• Pkw-Maut deutlich später?
• Sachsen-Anhalt fördert Ladesäulen-Grundnetz
• Zuspitzung am Rhein droht
• Cambridge-Analytica-Skandal erreicht Scheuer

Die Pkw-Maut soll frühestens Mitte 2020 starten, berichten die Funke-Medien unter Berufung auf Regierungskreise, allem Anschein nach das Finanzministerium.

Sachsen-Anhalt beginnt mit der angekündigten Förderung eines Grundnetzes von Elektroauto-Ladepunkten (siehe hier). Ziel soll es laut Landesverkehrsministerium sein, dass in höchstens 15 Minuten eine Ladesäule erreichbar ist. Der Fördersatz beträgt maximal 40 Prozent, das Kumulieren mit Programmen anderer – zum Beispiel des Bundes – ist unzulässig.

Die Binnenschiffer am Rhein werden laut Kölnischer Rundschau ungeduldig und mahnen belastbare Zusagen für die zeitnahe Wiederherstellung der Anlegestelle im Kölner Rheinauhafen an (siehe hier). Die von der städtischen Hafengesellschaft HGK angebotenen Ersatzliegeplätze im Niehler Hafen reichten nicht aus und seien jetzt schon überfüllt. Der Bau von Dalben im Rheinauhafen soll erst ab 2020 realistisch sein.

Nach einem Bericht der Stuttgarter Nachrichten soll Andreas Scheuer in seiner Zeit als CSU-Generalsekretär Kontakt zur umstrittenen Datenanalyse-Firma Cambridge Analytica gehabt haben. Das habe das BMVI auf Anfrage bestätigt. Der SPD-Rechtsexperte Johannes Fechner will nun beim Kanzleramt nachhaken. (roe)