• Baustaatssekretär kommt, Koordinatoren und Beauftragte weiter offen

Der Bundeshaushalt für 2018 kommt noch später als bisher allgemein angenommen. Die Kabinettsbefassung sei für den 2. Mai geplant, die abschließende Billigung durch den Bundesrat für den 6. Juli, sagte ein Regierungssprecher am Mittwoch in Berlin.

Auf die Frage des Verkehrsbriefs, wann die Eckpunkte für den Bundeshaushalt 2019 vorgestellt werden, gab es keine Antwort. In den Vorjahren waren die Eckpunkte jeweils Mitte März vom Kabinett festgelegt worden. Daraus haben dann die Ressorts in den folgenden drei Monaten ihre Einzelpläne entwickelt (Top-Down-Verfahren).

Baustaatssekretär kommt, Koordinatoren und Beauftragte weiter offen

Das Bundesinnenministerium bekommt nun doch von den der Bauwirtschaft gewünschten beamteten Baustaatssekretär. Es ist Gunther Adler, bisher in derselben Funktion im Ministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) tätig. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch seiner Ernennung zugestimmt. Adler ist Medienberichten aus NRW zufolge SPD-Mitglied.

Anders als erwartet hat das Kabinett aber noch nicht über die neu zu besetzenden Posten von maritimem Koordinator, Logistikbeauftragten und Beauftragten für den Schienenverkehr entschieden (siehe auch hier). Als Kandidat für den Maritimen Koordinator wird in Medienberichten der CDU-Haushaltspolitiker Norbert Brackmann genannt. Es wäre jedoch das erste Mal, dass jemand diese Funktion übernimmt, der nicht zugleich Staatssekretär im Wirtschaftsministerium ist.

Als Kandidat für den Logistikbeauftragten gilt Verkehrsstaatssekretär Steffen Bilger. Für den/die im Koalitionsvertrag vorgesehenen „hochrangige/n Beauftragte/n der Bundesregierung für den Schienenverkehr“ ist anscheinend Verkehrsstaatssekretär Enak Ferlemann im Gespräch. (roe)