Aufgefischt 29.3.2017

  • Stabsstelle Radverkehr geplant
  • Stuttgart: Fahrverbot hilft, aber nicht genug
  • BMW und Daimler legen urbane Mobilität zusammen
  • Nachfolger für Grundsatzabteilung in Sicht?

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer will im BMVI eine Stabsstelle Radverkehr einrichten, kündigt er in einem großen Interview mit der Rheinischen Post an. In Sachen Diesel lehnt er weiterhin ein blaue Plakette ab und vertritt den Standpunkt, dass die Grenzwerte für die Luftbelastung erst Ende 2019 erfüllt werden müssen. Das werde in den meisten Städten auch gelingen. Eine Frage zu dem Vorschlag des Bundes im jüngsten Schreiben an die EU-Kommission, streckenbezogene Fahrverbote zu ermöglichen, lässt er unbeantwortet. Auf einen Termin für den Start der Pkw-Maut will er sich nicht festlegen.

In einer Studie für Daimler und Bosch kommt das Beratungsunternehmen Aviso zu dem Ergebnis, dass die Stickoxidbelastung am Stuttgarter Neckartor ohne Diesel-Fahrverbote bis 2020 bestenfalls auf 62 Mikrogramm/m3 sinken würde, mit Fahrverboten im Idealfall auf 46 Mikrogramm/m3. Darüber berichten die Stuttgarter Nachrichten.

BMW und Daimler wollen ihre Tochtergesellschaften für urbane Mobilität in einem Gemeinschaftsunternehmen zusammenlegen, teilten die beiden Unternehmen am Mittwoch gleichlautend mit. Davon betroffen sind unter anderem auch die beiden großen Carsharing-Anbieter Drive now und Car 2 Go. Die Zusammenlegung steht noch unter dem Vorbehalt, dass die Wettbewerbsbehörden zustimmen.

Neuer Leiter der Grundsatzabteilung im BMVI soll Norbert Salomon werden, bisher Leiter der Unterabteilung Immissionsschutz , Anlagensicherheit und Verkehr im Bundesumweltministerium. Das will das Handelsblatt aus Regierungskreisen erfahren haben. (roe)