- „Kleine Pfalzlösung“ beerdigt
- Ausbau Münster-Lünen weiter unklar
- Winfried Hermann rüffelt Autolobby
- Lkw-Maut I: Hat der Bund schon höhere Mautsätze einkalkuliert?
- Lkw-Maut II: Neue Zahlen zum Schiedsverfahren
- Kooperationsvereinbarung für Akzeptanz des Schleusenbaus Scharnebeck
- Weitere Runde im Tegel-Streit
Auch die DB hat jetzt von der Idee verabschiedet, die linksrheinische Bahnstrecke von Ludwigshafen über Speyer, Germersheim und Wörth nach Karlsruhe („Kleine Pfalzlösung“) für den Güterverkehr zu ertüchtigen. Das hat der Landrat des Landkreises Germersheim mitgeteilt.
Der SPD-Abgeordnete Bernhard Daldrup wirft Verkehrsstaatssekretär Enak Ferlemann vor, dass es ihm bei seiner Zusage zum „zweigleisigen Ausbau“ der Bahnstrecke Münster-Lünen im Juni 2017 um Wahlkampf gegangen sei (siehe auch hier). In seiner Antwort auf eine Anfrage Daldrups schreibt Ferlemann, der optimale Zuschnitt der Begegnungsabschnitte werde noch ermittelt.
Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann holt im Gespräch mit der Heilbronner Stimme zu einem großen Rundumschlag gegen Autofahrer und Autohersteller aus. Er verteidigt die Entscheidung der Gerichte zu Fahrverboten und kritisiert SPD, FDP und CDU, weil sie die Urteile ignorieren oder vorsätzlich missachten wollen.
Die Logistikverbände AMÖ, BIEK, BGL, BWVL und DSLV erinnern in einer gemeinsamen Pressemitteilung daran, dass die Einführung der Lkw-Bundesstraßenmaut zum 1. Juli die Logistik in Deutschland perspektivisch um rund 2 Mrd. EUR pro Jahr verteuern wird. Grundlage ihrer Darstellung sind die veranschlagten Maut-Mehreinnahmen im Entwurf des Bundeshaushalts. Nach Berechnungen des Verkehrsbriefs müssten dafür aber die Mautsätze deutlich angehoben werden: Mit den heutigen Sätzen wäre selbst dann, wenn nur die teuersten Fahrzeuge (Fünfachser mit Euro 0) auf den Bundesstraßen fahren, lediglich 1,5 Mrd. EUR/Jahr zu erzielen.
Die Forderung des Bundes im Schiedsverfahren gegen Toll Collect beläuft sich inzwischen auf 9,5 Mrd. EUR, teilt der Linken-Abgeordnete Victor Perli unter Berufung auf eine Antwort des BMVI auf eine Anfrage mit. Toll Collect wiederum fordere inzwischen 4,9 Mrd. EUR vom Bund. Die Kosten des Bundes für den Rechtsstreit beliefen sich auf 250 Mio. EUR.
Das BMVI, die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt (GDWS), die Länder Hamburg und Niedersachsen sowie die IHK Lüneburg-Wolfsburg haben am Mittwoch eine Kooperationsvereinbarung für den Neubau einer Großschleuse in Lüneburg-Scharnebeck unterzeichnet. Unter anderem soll eine Agentur für Akzeptanz des Projekts in der Öffentlichkeit werden. Laut Pressemitteilung des niedersächsischen Landesverkehrsministeriums geben unter anderem die beiden beteiligten Länder jeweils 90.000 EUR pro Jahr.
Der Berliner Senat hat am Dienstag erwartungsgemäß dem Landesparlament empfohlen, seiner Ablehnung des Weiterbetriebs des Flughafens Tegel zuzustimmen. Für den Weiterbetrieb hatte sich eine Mehrheit bei einem von der FDP initiierten Volksentscheid am 24. September 2017 ausgesprochen. Die Flughafenmiteigentümer Brandenburg und der Bund seien dazu nicht bereit. Außerdem müsste vorher die gemeinsame Landesplanung von Berlin und Brandenburg beendet werden. Die „Gemeinsame Landesplanung“ sei aber nicht Gegenstand des Volksentscheides gewesen. (roe)