Seehafenhinterlandprogramm II lahmt mehr als erwartet

matthias.roeser Schiene, Wasser
  • Alpha-E mit Verzögerung?
  • Änderung im Anhörungsverfahren wird nur „geprüft“

Bund und DB haben es nicht geschafft, selbst den reduzierten finanziellen Rahmen des Seehafenhinterlandprogramms II voll auszuschöpfen. Das geht aus der Antwort des BMVI auf eine Kleine Anfrage der Grünen hervor. Von den zuletzt bereitgestellten 270 Mio. EUR (siehe hier) sind lediglich Projekte in einem Gesamtwertumfang von 180,6 Mio. EUR in der Realisierung. Das BMVI selbst hatte in zwei Tranchen eine Gesamtvolumen von 254 Mio. EUR abgedeckt und den Rest als „Reserve“ dargestellt.

In der ersten Tranche des SHHV II sind mit Stand März 2018 109,6 Mio. EUR in der Realisierung. Angekündigt war ein Gesamtvolumen von 130 Mio. EUR (siehe hier). Für die zweite Tranche hatten DB und BMVI 124 Mio. EUR (siehe hier) in Aussicht gestellt. Tatsachlich sind nur 71 Mio. EUR in der Realisierung.

Das SHHV II war 2014/2015 zunächst mit 300 Mio. EUR dotiert und im Herbst 2015 auf 400 Mio. EUR aufgestockt worden. Relativ früh hatte sich aber herausgestellt, dass die DB nur wenige Vorhaben in den Schubladen hatte, die bis zum Auslaufen des Programm Ende 2020 umgesetzt werden können.

Die grüne Hafenexperten Claudia Müller kritisierte gegenüber dem Verkehrsbrief, dass zwar genügend Geld vorhanden sei, die Mittel aber seit Jahren an den falschen Stellen eingesetzt würden. „Für eine bessere Priorisierung der Hafenverkehre muss die Bundesregierung endlich den lange bekannten Planungsengpass beseitigen“, fordert sie.

Alpha-E mit Verzögerung?

Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, wird es für die eigentlich angestrebte Realisierung des Bahnprojekts Alpha-E zwischen Hamburg, Bremen und Hannover bis zum Beginn der 2030er Jahre zeitlich sehr knapp. Die Inbetriebnahme des zweiten Gleises zwischen Rotenburg und Verden wird laut BMVI für 2028 avisiert. Sie ist aber Voraussetzung dafür, um die Hauptstrecke Hamburg-Uelzen-Hannover soweit zu entlasten, dass dort in größerem Umfang gebaut werden kann. Für die Inbetriebnahme des Gesamtprojekts Alpha-E nennt das Ministerium keinen Termin.

Änderung im Anhörungsverfahren wird nur „geprüft“

Hoffnungen von Planern in der DB, dass das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) analog zum künftigen Fernstraßen-Bundesamt auch Anhörungsbehörde für Planfeststellungsverfahren wird, erteilt das Ministerium einen Dämpfer. Das BMVI „prüft derzeit gemeinsam mit den Verkehrsministerien der Länder eine mögliche Beschleunigung der Planfeststellung durch eine Optimierung der Anhörungsverfahren“, heißt es lediglich.

Bisher ist das EBA nur Planfeststellungsbehörde. Im Falle des Wiederaufbaus der „Dresdner Bahn“ in Berlin-Lichtenrade hatte der der dort politisch verankerte Berliner Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit die vom Land durchzuführend Anhörung jahrelang verschleppt, um nicht den Zorn seiner Wähler auf sich zu ziehen. (roe)