- Diesel-Fahrverbot für Stuttgart gewinnt Konturen
- Gebrauchte Diesel kaum noch verkäuflich
- Planfeststellung auf Fehmarn lahmt
- Autobahn-Inbetriebnahme I: A44
- Autobahn-Inbetriebnahme II: A33
- Oderausbau-Befürworter geschasst
- Unionsfraktion benennt Nachrücker für Bilger und Wittke
In Stuttgart sollen ab 1. Januar 2019 im Grundsatz alle Diesel der Euro-Norm 4 und schlechter aus dem Stadtgebiet verbannt werden. Das berichtet die Stuttgarter Zeitung unter Berufung auf unveröffentlichte Überlegungen des Landesverkehrsministeriums. Euro-1- und Euro-2-Diesel sowie Euro3-Diesel ohne Partikelfilter sind davon faktisch nicht betroffen, da sie schon jetzt nicht in die Feinstaub-Umweltzone einfahren dürfen, die das gesamte Stadtgebiet umfasst. Zum 1. Januar 2020 sollen dann auch Euro-5-Diesel aus der Stadt verbannt werden. Ausnahmeregelungen sind für Handwerker geplant.
Die Preise für Euro-5-Diesel-Gebrauchtwagen sind laut Kfz-Gewerbeverband ZDK im freien Fall. Rund ein Drittel der Händler müsse 30 bis 50 Prozent Nachlass gewähren, für knapp 11 Prozent sind solche Diesel-Gebrauchtwagen unverkäuflich. Die jüngeren (und daher meist teureren) Euro-6-Diesel sind sogar für 37 Prozent der Händler praktisch unverkäuflich. für Der Verband fordert daher eine herstellerfinanzierte Hardware-Nachrüstung und eine Beteiligung der Industrie am Restwert-Risiko bei Leasing-Rückläufern.
Der Planfeststellungsbeschluss für den Fehmarnbelttunnel verzögert sich. Statt – wie noch im Januar in Aussicht gestellt (siehe hier) – bis Mitte 2018 erwartet Landesverkehrsminister Bernd Buchholz den Beschluss nun laut Ministerium „bis spätestens zum Jahresende“. Es begründete das mit der Notwendigkeit, so gut wie möglich die Interessen abzuwägen, damit der Planfeststellungsbeschluss trotz der angekündigten Klagen Bestand hat. Unterdessen berichten die Kieler Nachrichten unter Berufung auf dänische Medienberichte, die Kalkulation der Mautgewinne des Tunnels sei geschönt worden.
Der A44-Abschnitt Velbert-Heiligenhaus wird am 13. April in Anwesenheit von Verkehrsstaatssekretär Enak Ferlemann und NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst eröffnet. Das teilt der CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Beyer mit. Baubeginn war 2010.
Schon am 4. April soll der 7,9km lange A33-Abschnitt von Bielefeld-Zentrum nach Steinhagen freigegeben, berichtet die Neue Westfälische. Zusätzlich zu Wüst und Ferlemann wird sogar Ministerpräsident Armin Laschet erwartet. Spatenstich für den 123,5 Mio. EUR teuren Abschnitt war 2009. Die A33 soll im Endzustand die A44 bei Paderborn über Bielefeld mit der A1 bei Osnabrück verbinden.
Jerzy Materna, Staatssekretär im polnischen Ministerium für Maritime Wirtschaft und Binnenschifffahrt und glühender Befürworter eines Ausbaus der Oder, hat seinen Posten verloren. Das berichtet die Märkische Oderzeitung. Aus der WSV ist ergänzend zu hören, dass nach einem lauten ersten öffentlichen Aufschlag des Ministeriums (siehe hier) nichts mehr gekommen sei. Derzeit wird die Oder nur soweit unterhalten, dass im Winter Eisbrecher fahren können.
Die Unionsfraktion hat ihre Nachrücker im Verkehrsausschuss (siehe auch hier) für die zu Staatssekretären beförderten Mitglieder Steffen Bilger und Oliver Wittke benannt: Es sind der Hamburger Christoph Ploß (Profil auf Bundestag.de) und der vom Hochrhein stammende Felix Schreiner (Profil auf Bundestag.de). Dagegen bleibt Daniela Ludwig, die unlängst zur stellvertretenden CSU-Generalsekretärin ernannt wurde, weiter verkehrspolitische Sprecherin und Obfrau. (roe)