Die Verkehrspolitiker von CSU und SPD sind sich beim Thema Diesel-Hardware-Nachrüstung uneins. Die technische Nachrüstung von Euro-5- und Euro-6-Diesel-Pkw müsse kommen, und die Industrie müsse für die Kosten aufkommen, fordert SPD-Fraktionsvize Sören Bartol am Donnerstagnachmittag in der Bundestags-Grundsatzdebatte zur Verkehrspolitik.

Der neue Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer war zuvor in seiner Regierungserklärung mit keinem Wort auf dieses Thema eingegangen, sondern hatte nur auf die laufenden Software-Updates und die kommende Förderrichtlinie zur Nachrüstung von Diesel-Bussen verwiesen.

Die SPD-Verkehrsexpertin Kirsten Lühmann hieb in die gleiche Kerbe wie Bartol und sagte unter Berufung auf eine entsprechende Aussage von Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung am Mittwoch, die Dieselfahrer dürften nicht die Dummen sein.

Der AfD-Verkehrsexperte Dirk Spaniel – von Beruf Auto-Entwicklungsingenieur – kritisierte, alle Bundesregierungen der letzten Jahre hätten das Problem schleifen lassen. Der Stickoxid-Grenzwert für die Luftbelastung stehe seit 1996 fest. Aber statt den Immissions-Grenzwert in Frage zu stellen oder alternativ die Emissions-Grenzwerte an die US-Standards anzugleichen, sei nichts geschehen, sagte er in der über weite Strecken zwar unterhaltsamen, aber doch inhaltsarmen Debatte.

Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer bemängelte, dass in der ganzen Regierungserklärung von Scheuer das Wort Klimaschutz nicht einmal vorgekommen sei. Die von Schwarz-Rot geplante Aufstockung der Mittel für das GVFG-Bundesprogramm um 1 Mrd. EUR für die gesamte Legislaturperiode bezeichnete er als bei weitem nicht ausreichend. (roe)