• Union gegen eigene Minister?
• Unterstützung nur von der Linken

Die Grünen sind im Bundestag mit einem Vorstoß für Gratis-ÖPNV nicht nur auf die übliche Ablehnung gestoßen, sondern auch auf Unverständnis. Sie wollen in einem Entschließungsantrag die Bundesregierung auffordern, „insbesondere zusammen mit den Ländern und Kommunen ein Konzept für kostenlosen ÖPNV als Mittel zur Senkung der Anzahl der Privat-Pkw voranzutreiben“. Sie nehmen damit praktisch wortgleich den entsprechenden Vorschlag der Bundesregierung in ihrem Brief an EU-Umweltkommissar Karmenu Vella von Anfang Februar auf (siehe hier). Bereits in der vergangenen Woche war in einer aktuellen Stunde über Gratis-ÖPNV debattiert worden.

Union gegen eigene Minister?

Erstaunlicherweise lehnten sogar die Unionsp-Verkehrspolitiker den Grünen-Vorstoß ab, obwohl der Brief auch von den CDU- bzw. CSU Ministern Peter Altmaier und Christian Schmidt unterzeichnet worden war. Der CDU-Verkehrsexperte Michael Donth wies darauf hin, dass selbst die Vertreter der fünf „Modellstädte“ beim Treffen am Montag im Bundesumweltministerium andere Maßnahmen für wichtiger und sinnvoller hielten als den Gratis-ÖPNV. Sein Parteifreund Steffen Bilger sagte, dass die internationalen Erfahrungen mit Gratis-ÖPNV gemischt seien.

Unterstützung nur von der Linken

Nach Ansicht des Dresdner FDP-Abgeordnete Torsten Herbst ist für die Attraktivität des ÖPNV viel wichtiger, dass es einen dichten Takt, moderne Fahrzeuge, bequemes Umsteigen und eine einfache Tarifstruktur gibt. Auch er verwies darauf, dass die Städten einen Gratis-ÖPNV ablehnten. „Die Grünen reiten ein totes Pferd.“

Der neu in den Bundestag gewählte Kieler SPD-Verkehrsexperte Mathias Stein wunderte sich darüber, dass die Opposition überhaupt einen Vorschlag der Regierung unterstützt. Er vermisste im Antrag die Berücksichtigung des Radverkehrs. Was nütze es der Umwelt, wenn Radfahrer in einen Gratis-ÖPNV umsteigen?

Unterstützung erhielten die Grünen teilweise vom SPD-Verkehrsexperten Sebastian Hartmann. Er zeigte sich enttäuscht, dass der Oberbürgermeister der Modellstadt Bonn den Vorschlag für Gratis-ÖPNV ohne vertiefte Diskussion abgelehnt hat. Volle Unterstützung gab es nur von der Linken, die sich schon seit Jahren für einen „Nulltarif“ im ÖPNV einsetzt. (roe)

Externer Link: Entschließungsantrag der Grünen zu kostenlosem ÖPNV