• Klage gegen A14-Weiterbau
• Projektbeirat oder Beteiligungsforum?
• BMVI zufrieden mit Sofortprogramm
• Neues Amt für Brackmann

Der BUND Brandenburg klagt laut eigener Mitteilung gegen die A14-Elbquerung auf brandenburgischer Seite. Nach seiner Ansicht hätte zusammen mit Sachsen-Anhalt ein grenzüberschreitendes Planfeststellungsverfahren stattfinden müssen. Außerdem sei fraglich, ob vorgezogene Ausgleichsmaßnahmen zulässig sind. Grundsätzlich stellt der BUND darüber hinaus den verkehrlichen Bedarf für eine vierspurige Autobahn in Frage.

In der Region Mannheim fordern Bürgerinitativen einen Projektbeirat nach Vorbild der Rheintalbahn für die geplante Neubaustrecke aus dem Rhein-Main-Gebiet, berichtet der Mannheimer Morgen. Nur so sei eine wirksame Einflussnahme möglich, heißt es unter ausdrücklichem Verweis auf die Untertunnelung Offenburgs. Die DB lehnt einen Projektbeirat ab und verweist auf das existierende Beteiligungsforum. Der Abschlussbericht des Forums mit möglichen Empfehlungen für einen über das gesetzlich notwendige Maß hinausgehenden Lärmschutz werde dem Bundestag zugeleitet, der dann darüber entscheiden müsse. Der Projektbeirat Rheintalbahn sei als nachträglicher Reparaturbetrieb aufgesetzt worden, heißt es indirekt, das Beteiligungsforum als Form frühzeitiger Bürgerbeteiligung mache ihn also überflüssig.

Das „Sofortprogramm Saubere Luft“ der Bundesregierung kommt nach Aussage von Bundesverkehrsminister Christian Schmidt gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland bei den Kommunen sehr gut an. Von Mitte Dezember bis Ende Januar seien 430 Förderanträge von den Kommunen gestellt worden.

Neuer Vorsitzender des einflussreichen Bundestags-Rechungsprüfungsausschusses wird der CDU-Abgeordnete Norbert Brackmann aus dem Herzogtum Lauenburg, meldet Heute im Bundestag. Brackmann hatte in der Debatte über den Bundesverkehrswegeplan (BVWP 2030) dafür gesorgt, dass der Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals (ELK) trotz eines schlechten Nutzen-Kosten-Verhältnisses in den vordringlichen Bedarf aufgenommen wird. (roe)