- Bund zieht Zügel gegenüber Autoindustrie an
- Zweifel an Durchsetzbarkeit von Diesel-Fahrverboten
- Bei Tribsees beginnen die Bauarbeiten
- E-Scooter-Erlass sorgt weiter für Verwirrung
- Lob für Ferlemann
Laut Spiegel setzt die Bundesregierung die Autoindustrie derzeit über das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) mit Rückrufaktionen und angedrohten Rückrufen unter Druck, um sie beim Thema Hardware-Nachrüstung gefügig zu machen. Die Stimmung habe sich gegen die Autoindustrie gedreht.
Die Polizeigewerkschaften GdP und DPolG halten Diesel-Fahrverbote für nicht durchsetzbar, berichtet die Welt am Sonntag. Es mangele an Personal. Ob es eine blaue Plakette gebe, spiele keine Rolle.
An der abgesackten A20 bei Tribsees beginnen in dieser Woche die bauvorbereitenden Arbeiten, teilt das Landesverkehrsministerium in Schwerin mit. Ein Kettenbagger soll den Damm abreißen, außerdem werden die Schutzplanken demontiert.
Der Erlass zur Mitnahme von „E-Scootern“ – elektrorollstuhl-ähnlichen Fahrzeugen – in öffentlichen Verkehrsmitteln von März 2017 (PDF) führt zu Verwirrung in Augsburg, seit die kommunalen Verkehrsbetriebe in Augsburg ihre bisherige Kulanz aufgegeben haben. Grund war ein Zwischenfall mit einem umgekippten E-Scooter. Das berichtet die Augsburger Allgemeine. Straßenbahnen sind tabu, Busse je nach Hersteller.
Ginge es nach Fachkompetenz, müsste Enak Ferlemann Bundesverkehrsminister werden, meint der Focus. Er sei sowieso der „eigentliche Strippenzieher“ im BMVI. (roe)