• Einfuhrumsatzsteuer wird doch angepackt
• Das neue Ministerium ist das alte

Die SPD hat sich beim letzten umstrittenen Thema im Verkehrskapitel des Koalitionsvertrages mit der Union durchgesetzt. „Wir werden die gesetzlichen Regelungen zum Vergaberecht so anpassen, dass die Landkreise und Kommunen die Weiterbeschäftigung der bisherigen Beschäftigten beim Leistungsübergang im ÖPNV auf andere Betreiber zu den bestehenden Arbeits- und Sozialbedingungen vorschreiben können“, heißt es nun. Eine vergleichbare Regelung hatte die SPD Ende 2015 für den SPNV im Vergaberechtsmodernisierungsgesetz durchgesetzt (siehe hier).

Eine unklare Klarstellung ist den Koalitionären bei der Förderung von Elektroautos unterlaufen. „Bei der pauschalen Dienstwagenbesteuerung werden wir für E-Fahrzeuge (Elektro- und Hybridfahrzeuge) einen reduzierten Satz von 0,5 Prozent des inländischen Listenpreises einführen“, heißt es dort. Anhand der bisherigen Förderlogik des Bundes – zum Beispiel bei der Kaufprämie – wäre stattdessen der Begriff „Plug-In-Hybrid“ zu erwarten gewesen. „Hybrid“ alleine würde auch die Förderung der Mild-Hybrid-Fahrzeuge zulassen, die bisher eine Domäne japanischer Hersteller sind. Ansonsten beschränken sich die Änderungen gegenüber dem Vorentwurf von Montag auf das Umstellen von Absätzen.

Einfuhrumsatzsteuer wird doch angepackt

Entgegen der Annahme im gestrigen Beitrag über den Vorentwurf des Koalitionsvertrages (siehe hier) ist die Umgestaltung der Einfuhrumsatzsteuer doch auf der Tagesordnung geblieben, sie ist allerdings ins Finanzkapitel verschoben worden. „Das Erhebungs- und Erstattungsverfahren der Einfuhrumsatzsteuer stellt einen gravierenden Wettbewerbsnachteil für die deutschen Industrie- und Handelsunternehmen sowie für die deutschen Flug- und Seehäfen dar“, heißt es dort.  Auch die Ausbildungsinitiative für Berüfskraftfahrer ist erhalten geblieben.

Das neue Ministerium ist das alte

Der Zuschnitt des BMVI ändert sich gegenüber der alten Legislaturperiode offenbar nicht, es bleibt auch in CSU-Hand. Als Kandidaten für das Ministeramt werden der ehemalige Verkehrsstaatssekretär Andreas Scheuer und die jetzige Verkehrsstaatssekretärin Dorothee Bär genannt.

Das Bauressort, dessen Rückkehr ins Verkehrsministerium vor allem von den Bauverbänden gefordert worden war, geht in einem erweiterten Innen- und Heimatministerium unter CSU-Führung auf. Das Finanzministerium soll an die SPD gehen. Hierfür ist Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz im Gespräch. Das Umweltministerium bleibt bei der SPD. Die bisherige Amtsinhaberin Barbara Hendricks hat durchblicken lassen, dass sie es auch gerne weiter führen möchte. (roe)

Externer Link: Koalitionsvertrag CDU-CSU-SPD, Endfassung