• Diesel I: Gericht bekräftigt Auflage zu Verkehrsreduzierung
• Diesel II: Aachener Wissenschaftler verteidigen sich
• Zweiter Sammeltaxi-Dienst in Berlin
• BAG-SPNV mit personeller Kontinuität

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat seinen Beschluss veröffentlicht, mit dem das Land Baden-Württemberg im Dezember 2017 ein Zwangsgeld angedroht worden ist, weil es die 2016 in einem Vergleich mit Anliegern 2016 vereinbarte Verkehrsreduzierung am Neckartor nicht umgesetzt hat (siehe auch hier). Das Argument, Ausweichverkehre würden dann die Luftbelastung rechtswidrig in anderen Straßen erhöhen (Verschlechterungsverbot), ließ das Gericht nicht gelten. Laut Stuttgarter Zeitung prüft die Landesregierung noch, ob sie Rechtsmittel einlegt.

Die RWTH Aachen verteidigt in einem umfangreichen Dossier den NOx-Versuch an Menschen, der von der Autoindustrie gefördert worden ist. Eine mögliche Absicht, Dieselantriebe reinzuwaschen, sei bei Vergabe des Auftrags nicht erkennbar gewesen.

In Berlin startet mit einer Kooperation des Startups Allygator/Door2door und dem ADAC der zweite Sammeltaxi-Dienst, berichtet unter anderem der Tagesspiegel. Eine erste Versuchsphase hatte Allygator schon 2017 gestartet. Um die PBefG-Genehmigungspflicht zu umgehen, sind die Fahrten kostenlos. Im Dezember hatten schon die kommunalen Verkehrsbetriebe BVG einen gemeinsamen Versuch mit Daimler ab 2018 angekündigt. Dafür soll aber laut Berliner Zeitung eine PBefG-Genehmigung auf Basis der Experimentierklausel eingeholt werden. In Hamburg wird die Hochbahn laut eigener Mitteilung zusammen mit der VW-Tochter Moia antreten, zu Preisen zwischen Bus und Taxi). Die Duisburger Verkehrsgesellschaft (DVG) kooperiert laut eigener Mitteilung ebenfalls mit Door2door, der Fahrpreis ist derselbe wie im ÖPNV.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Aufgabenträger des SPNV (BAG-SPNV) hat laut eigener Mitteilung in ihrer Mitgliederversammlung der vorzeitigen Vertragsverlängerung ihres Hauptgeschäftsführers, Frank Zerban, zugestimmt. Damit wird er ab 1. Juni 2019 für eine weitere Amtszeit von fünf Jahren bestellt. (roe)