Die Bundesländer befürchten durch die geplante Novelle der EU-Richtlinie für die Förderung sauberer Kraftfahrzeuge (2009/33/EG)vor allem zusätzliche Belastungen für die öffentlichen Haushalte. Die EU-Kommission schlägt in ihrem Entwurf vor, dass die Flotten der öfffentlichen Hand und des ÖPNV stärker als bisher einer Vorreiterrolle beim Umstieg auf saubere und alternativ angetriebene Fahrzeuge übernehmen. Wie aus der am Freitag vom Bundesrat beschlossenen Stellungnahme hervorgeht, halten die Länder unter anderem die Neubeschaffungsquote von 50 Prozent alternativ angetriebenen Bussen im Jahr 2025 und 75 Prozent 2030 für kaum erfüllbar. Sie plädieren deshalb dafür, auch Euro-VI-Dieselbusse als „sauber“ anzurechnen. „Nach bisherigen Erkenntnissen würden im Richtlinienentwurf vorgesehene Regelungen sprunghafte Kostensteigerungen zur Folge haben, die den ÖPNV für die Nutzerinnen und Nutzer verteuern oder zu Angebotseinschränkungen führen.“
Einwände des Bundesrats-Umweltaussschuss, in dem die Novelle als zu wenig ehrgeizig befunden wurde, fanden bei der Abstimmung über die Subsidiaritätsstellungnahme am Freitag keine Mehrheit im Plenum. Hingegen sprachen sich die Länder sich dafür aus, dass „CO2- und Luftschadstoffemissionsgrenzen nicht derart niedrig angesetzt werden, dass Plug-in-Hybrid-Technologien von vornherein ausgeschlossen sind.“ Für Plug-in-Hybrid-Modelle sollte aber elektrischen Mindestreichweite vorgegeben werden.
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