• Rückt das Kanzleramt vom Nein zur Hardware-Nachrüstung ab?
• Weiteres BVWP-Bahnprojekt kommt in Gang
• Kreistag darf sich auch mit Landes- und Bundesstraßen befassen
• Personalspekulationen für Verkehrsministerium

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat auf der Pressekonferenz nach dem Treffen mit den Ministerpräsidenten Hardware-Nachrüstungen von Diesel-Pkw nicht so pauschal abgelehnt, wie es bisher Unions-Linie ist. „Was ich bis jetzt daraus mitbekommen habe, ist, dass man natürlich schauen muss, wie hoch der Aufwand ist und wie lange es dauert, wenn man es wirklich in der Breite machen will“, sagte sie, fügte aber – vermutlich mit Blick auf den Werkstattaufwand – hinzu: „Wir werden den Vorschlag der Hardwarenachrüstung weiter untersuchen, aber nach dem, was ich gesehen habe, wird es für Millionen von Fahrzeugen auf gar keinen Fall eine schnelle Lösung dafür geben. Das wird so sein.“ Auf jeden Fall soll der Sonderbeauftragte Siegfried Balleis mit den besonders hoch belasteten Städten noch einmal „stadtspezifische Gespräche“ führen, um zu erkunden, welche schnellen Maßnahmen der EU-Kommission angeboten werden können.

Die DB startet den Bürgerdialog über den Neubau einer Querspange von Niederaula an der Nord-Süd-Schnellfahrstrecke Hannover-Würzburg zur West-Ost-Strecke Richtung Fulda-Eisenach-Erfurt. Das berichtet die Hessisch-Niedersächsische Allgemeine. Das Projekt steht im vordringlichen Bedarf des BVWP 2030 (Projektdossier).

Der Landrat des Rhein-Hunsrück-Kreises muss das Vorhaben für die Mittelrheinbrücke bei St. Goar auf die Tagesordnung des Kreistages setzen. Das entschied das Verwaltungsgericht Koblenz am Donnerstag. Der Landrat hatte die Befassung abgelehnt, weil er die Brücke in der Verantwortung von Land oder Bund sieht. (siehe auch hier).

Spiegel Online spekuliert über künftige Ministerämter und sieht für das Verkehrsministerium Dorothee Bär und Andreas Scheuer als mögliche Kandidaten. (roe)