PBefG-Novelle und Diesel-Debatte bewegen die Busunternehmer

matthias.roeser Straße
  • Mindeststandards für ÖPNV-Daseinsvorsorge?
  • Kein Konsens bei Dieselbus-Nachrüstung, Zweifel an E-Bus-Förderung

Eine Debatte über die Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) wird sich in der neuen Legislaturperiode nicht vermeiden lassen. „Ich bin froh, wenn zum PBefG im Koalitionsvertrag nichts drinsteht“, sagte der CDU-Verkehrsexperte Michael Donth am Mittwoch auf einer Podiumsveranstaltung des Busunternehmerverbandes BDO, ließ allerdings indirekt durchblicken, dass er nicht viel Hoffnung hat. Sein FDP-Kollege Oliver Luksic wies auf die Gesetzesinitiative aus dem Bundesrat hin, mit der im Februar 2017 die damals noch SPD-dominierten Länder NRW, Niedersachsen und Schleswig-Holstein eigenwirtschaftliche Konkurrenzanträge gegen kommunale Unternehmen erschweren wollten (siehe hier). Donth befürchtet, dass solche Konkurrenzanträge praktisch unmöglich werden, wenn der von SPD und Gewerkschaften geforderte verpflichtende Personalübergang ins PBefG aufgenommen wird. Der BDO fordert, die bisherige Regelung im Grundsatz beizubehalten, aber in einigen Punkten „minimalinvasiv“ Klarstellungen einzufügen.

Mindeststandards für ÖPNV-Daseinsvorsorge?

Der Grünen-Verkehrsexperte Stephan Kühn plädierte vor dem Hintergrund der Erfolge der AfD in Ostsachsen dafür, sich zunächst einmal genauer anzusehen, welche Rolle der ÖPNV oder vielmehr seine faktische Nichtexistenz für das Gefühl eines „Abgehängtseins“ spielt. Welches Versorgungsniveau sei unter dem Gesichtspunkt der Daseinsvorsorge und „gleichwertiger Lebensverhältnisse“ notwendig? Müssten eventuell Mindeststandards definiert werden? Obwohl er sonst kein Freund von Kommissionen sei, spreche er sich in diesem Fall dafür aus. Erst danach könne man diskutieren, ob am rechtlichen Rahmen des PBefG Änderungen notwendig seien.

Kein Konsens bei Dieselbus-Nachrüstung, Zweifel an E-Bus-Förderung

In der Frage des Umgangs mit Bussen in der gegenwärtigen Luftschadstoff-Diskussion liegen Union, FDP und Grüne weit auseinander. Donth sprach sich für eine Nachrüstung älterer Busse mit zusätzlichen Abgasreinigungssystemen aus, weil sie ständig in der Stadt unterwegs sind. Zuvor hatte BDO-Geschäftsführerin Anja Ludwig kritisiert, dass der Bus in der öffentlichen Debatte ihrer Ansicht nach zu Unrecht als „Stinker“ in Misskredit geraten sei. Kühn sprang ihr zur Seite: „Der Bus ist Teil der Lösung, nicht des Problems“, sagte er. „Wir haben viele Busse, die sauberer unterwegs sind als manche Pkw.“ Deswegen sei die Hardware-Nachrüstung von Pkw Pflicht und der Rest Kür.

Luksic bemängelte, dass der Bund im Sofortprogramm Saubere Luft „Unmögliches“ verlange, indem er eine Umstellung auf bisher nicht von europäischen Herstellern in Großserie lieferbare Elektrobusse fördere. Auch Kühn stellte die Frage in den Raum, ob es unter industriepolitischen Gesichtspunkten sinnvoll ist, den Kauf chinesischer Elektrobusse zu fördern.

Luksic bemängelte, mit der Förderung von Bussen nur in den schadstoffbelasteten Ballungsräumen werde zudem der Wettbewerb unter den Unternehmen verzerrt, weil dort kaum private Unternehmen tätig sind. Donth widersprach: Der Bund müsse dort die Schwerpunkte setzen, wo die Belastung am höchsten ist. (roe)