- Heftiger Streit in Diesel-Expertengruppen
- Erste Etappe für Bahn-Lärmaktionsplan abgeschlossen
- A20-Umleitung in Gefahr
- Neues Rechtsgutachten zu Tegel
Laut Süddeutscher Zeitung hat sich der Umweltverband BUND aus der Expertengruppe IV des Nationalen Forums Diesel („Optimierung von Antriebstechnologien und alternative Kraftstoffe“) ausgeklinkt und ein eigenes Sondervotum für den Abschlussbericht verfasst. Dem BUND sei das Mehrheitsvotum zu verbrennungsmotorfreundlich. Für die Verzögerung der Expertengruppe I (Nachrüstung, siehe auch hier) ist laut Zeitung ein Streit um Feinstaub aus Benzin-Direkteinspritzern verantwortlich. Mehrere Umweltverbände haben in der Vergangenheit kritisiert, dass es für Benzin-Direkteinspritzer eine unnötige Schonfrist für die werksseitige Ausrüstung mit Partikelfiltern gibt.
Das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) hat den Lärmaktionsplan Teil A zu den Eisenbahn-Hauptstrecken veröffentlicht. Kern ist eine umfassende Lärmkartierung mit Betroffenheiten. Vom 24. Januar bis zum 7. kann die Öffentlichkeit Stellung nehmen. Auf dieser Basis wird dann der Lärmaktionsplan Teil B erarbeitet. Ein Rechtsanspruch auf Lärmsanierung entsteht durch den Lärmaktionsplan nicht, betont das EBA.
Der Bau einer Umleitungstrecke um die abgesackte A20 bei Tribsees droht sich laut NDR zu verzögern: Die Grundstückseigentümer müssten binnen der nächsten vier Wochen ihre Zustimmung geben, sonst sei ein Baubeginn wegen der beginnenden Vegetationsperiode erst wieder im Herbst möglich.
Ein Weiterbetrieb des Berliner Flughafens Tegel nach Inbetriebnahme des BER ist rechtlich nur sehr schwer bis gar nicht möglich. Zu dieser Einschätzung kommt der ehemalige Bundesverwaltungsrichter Stefan Paetow in einem Rechtsgutachten für den Senat. Um Tegel gegen den Willen Brandenburgs weiter betreiben zu können, müsste Berlin die gemeinsame Landesplanung mit Brandenburg mit der Festlegung auf einen einzigen Flughafen aufkündigen. Dann müsste Berlin den schon 2006 entwidmeten Flughafen Tegel neu planfeststellen lassen. Das sei angesichts der Innenstadtlage kaum vorstellbar oder mit jahrelanger Verzögerung durch Klagen verbunden. (roe)