- EU-Kommission zitiert Hendricks nach Brüssel
- Streit über Ausbaupläne für Flughafen Köln-Bonn
- Rheinvertiefung zieht sich hin
- LBM-Chef geht in den Ruhestand
- Spekulationen über neues Verkehrs-Superministerium
Das gemeinsame Schreiben von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks und Bundesverkehrsminister Christian Schmidt an EU-Umweltkommissar Karmenu Vella (siehe hier) hat ihn offenbar nicht erweicht, berichtet das Brüsseler Magazin Politico: Vella hat Hendricks für den 30. Januar praktisch vorgeladen und verlangt von ihr belastbare Zusagen, wann die Grenzwerte für die Luftreinhaltung eingehalten werden. Er verlangte außerdem neue „verpflichtende Maßnahmen“. Anderenfalls werde die Klage gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof eingeleitet.
Die Ausbaupläne des Flughafens Köln-Bonn stoßen laut Kölner Stadt-Anzeiger auf massiven Widerstand. Vorgesehen sind unter anderem eine neue Frachthalle, neue und erweiterte Parkhäuser sowie zusätzliche Abstellflächen. Für den bisher nie planfestgestellten Flughafen ist damit ein Planfeststellungsverfahren erforderlich. Fluglärmgegner wollen das Verfahren nutzen, um ein Nachtflugverbot für Passagiermaschinen und zusätzliche Lärmschutzauflagen durchzusetzen. Sie kritisieren, dass in der Umweltverträglichkeitsprüfung die schon vorhandene Belastung als Vorbelastung außer Betracht bleibt, und damit nur die (geringe) Zusatzbelastung durch den Ausbau berücksichtigt wird.
Die Planfeststellung für die Rheinvertiefung zwischen Duisburg und Düsseldorf wird nach Einschätzung des NRW-Landesverkehrsministeriums fünf bis sechs in Anspruch nehmen, berichtet die Rheinische Post. Erst wenn absehbar ist, dass dort die Fahrrinnenvertiefung möglich ist, werde die Planfeststellung für den Abschnitt Neuss-Dormagen in Angriff genommen.
Der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Volker Wissing hat laut Pressemitteilung des Ministeriums den Chef der Landesstraßenbauverwaltung, Alfred Dreher, in den Ruhestand verabschiedet. Der studierte Bauingenieur war seit 2013 kaufmännischer Geschäftsführer des Landesbetriebes Mobilität (LBM), seit 2016 auch technischer Geschäftsführer. Die Nachfolge ist noch offen. Auf Anfrage des Verkehrsbriefes hieß es, das Auswahlverfahren laufe derzeit.
Laut Mittelbayerischer Zeitung wird in Unions- und SPD-Kreisen spekuliert, Thomas de Maizière könnte in einer neuen großen Koalition Minister für Verkehr, Energiewirtschaft, Agrar und Landwirtschaft werden. Das „I“ des heutigen BMVI würde demnach in ein größeres Wirtschaftsressort unter Peter Altmaier übergehen. Grund für die umfangreichen Verschiebungen wäre, dass Horst Seehofer ein um die ländlichen Räume angereichertes Innenministerium bekommen soll. (roe)