• Hardware-Nachrüstung für Diesel weiter in der Schwebe
• Starker Fokus auf Straßenthemen bleibt

Der warme Geldregen für kommunale Verkehrsthemen soll laut dem finalen Sondierungsergebnis offenbar geringer ausfallen als zunächst in Aussicht gestellt. Das GVFG-Bundesprogramm soll im Gesamtzeitraum 2018 bis 2021 nur um insgesamt 1 Mrd. EUR aufgestockt werden. Die Arbeitsgruppe Wirtschaft/Verkehr hatte eine schrittweise Steigerung auf 1 Mrd. EUR im Jahr 2021 vorgeschlagen.

Es bleibt aber dabei, dass auf dem Nationalen Forum Diesel zugesagten Mittel (Mobilitätsfonds) für die besonders von Stickoxiden geplagten Städte „verstetigt“ werden sollen. Um wieviel Geld es sich handelt – je nach Lesart wären 500 Mio. EUR, 750 Mio. EUR oder 1 Mrd. EUR denkbar – wird nicht gesagt. In der Aufstellung der zusätzlichen Ausgaben taucht nur ein Sammelposten „Fortsetzung kommunaler Programme“ mit einem Gesamtvolumen von 8 Mrd. EUR über die Legislaturperiode auf. Geprüft werden soll aber zum Beispiel auch ein Programm zur Entlastung finanzschwacher Kommunen von Altschulden. Ebenfalls bleibt es dabei, die Verkehrsinvestitionen „mindestens auf dem heutigen Niveau“ fortzuführen, und ein Planungs- und Baubeschleunigungsgesetz zu verabschieden.

Hardware-Nachrüstung für Diesel weiter in der Schwebe

Offen lassen Union und SPD ihre Position zu möglichen Hardware-Nachrüstungen von älteren Diesel-Pkw. Für den Klimaschutz bedürfe es eines ganzen Bündels von Maßnahmen wie zum Beispiel „effizienteren und sauberen Verbrennungsmotoren inklusive Nachrüstungen“, heißt es unspezifisch. Umgangssprachlich werden auch Software-Updates bisweilen als Nachrüstungen bezeichnet.

Hintergrund dürfte sein, dass die Expertengruppe I aus dem Diesel-Forum noch immer nicht zu einem Ergebnis gekommen ist. Nach Angaben aus Teilnehmerkreisen ist bisher für den 19. Januar das Abschlusstreffen angesetzt. Der Termin stehe aber auf der Kippe, weil das Gutachten zur technischen Möglichkeit und den Kosten von Hardware-Nachrüstungen auf sich warten lässt.

Auf jeden Fall muss sich die Verkehrsbranche auf ein neues Aktionsprogramm für den Klimaschutz einstellen, damit die Lücke zum Klimaschutzziel für 2020 so schnell wie möglich geschlossen (Verkehr: minus 10 Prozent Treibhausgase) und das Klimaziel 2030 (minus 40 Prozent) sicher erreicht wird (siehe auch hier).

Auch das Vorhaben, die Musterfeststellungsklage einzuführen, hat Eingang in das Abschlusspapier gefunden.

Starker Fokus auf Straßenthemen bleibt

Luftverkehr, Binnen- und Seeschifffahrt sowie Güterverkehr und Logistik haben wie schon in den Arbeitsgruppenpapieren keinen Eingang in das Sondierungsergebnis gefunden. Die Schiene wird lediglich im Zusammenhang mit dem Klimaschutz einmal am Rande erwähnt.

Externer Link: Ergebnispapier Sondierungsgespräche