Auf den Verkehrssektor kommt unter einer neuerlichen großen Koalition voraussichtlich ein kurzfristiges Aktionsprogramm für den Klimaschutz zu. Das geht aus einem Papier der Sondierungsgruppe Klimaschutz/Energie/Umwelt hervor, das am Montagabend durchgesickert ist. Darin wird zwar festgestellt, dass das nationale Ziel einer Treibhausgasreduzierung um 40 Prozent bis 2020 realistischerweise nicht mehr erreicht werden kann. Die Lücke soll aber dennoch so weit wie möglich verkleinert und das Ziel selbst Anfang der 2020er Jahre erreicht werden. Dazu soll für auch für den Verkehrssektor ein Maßnahmenpaket entwickelt werden. Der Prozess dafür ist nicht näher beschrieben, soll sich aber am Vorgehen für das Maßnahmenpaket für den Energiesektor orientieren.

Dort wird eine Kommission unter Einbeziehung der unterschiedlichen Akteure aus Politik, Wirtschaft, Umweltverbänden, Gewerkschaften sowie betroffene Länder und Regionen eingesetzt, die bis Ende 2018 ein Aktionsprogramm mit folgenden Elementen erarbeiten soll:

• Maßnahmen, um die Lücke zur Erreichung des Reduktionsziel von 40 Prozent (über alle Sektoren) bis 2020 so weit wie möglich zu reduzieren. Im „Aktionsprogramm Klimaschutz“ von Dezember 2014 hatte die Bundesregierung für den Verkehrssektor ein Reduktionsziel von rund 10 Prozent bis 2020 ausgegeben.
• Maßnahmen, mit denen das Einsparungsziel für 2030 (55 Prozent über alle Sektoren, für den Verkehrssektor rund 40 Prozent) zuverlässig erreicht werden kann, einschließlich einer umfassenden Folgenabschätzung.

Für die Kohleverstromung wird ein Zeitplan für den Ausstieg und ein Fonds für den Strukturwandel in den betroffenen Regionen in Aussicht gestellt.

Im Gegensatz zur Arbeitsgruppe Klimaschutz/Energie/Umwelt scheint die Arbeitsgruppe Wirtschaft/Verkehr das vereinbarte Schweigegelübde bisher einzuhalten. Weder in den Verbänden noch in den Fraktionen sind bisher Zwischenstände bekannt geworden. (roe)