• BMVI von VW-Vorstoß zu Diesel unbeeindruckt
• Krisensitzung zu S21
• Hailer geht, van Hoorn kommt
• Bodewig geht, Merz kommt

Das BMVI hat am Montag den Vorstoß von VW-Chef Matthias Müller zurückgewiesen, das Dieselprivileg abzubauen und eine blaue Plakette einzuführen. „Wir brauchen mehr Mobilität bei weniger Emissionen“, sagte eine Sprecherin in der Bundespressekonferenz (nicht online). Bund, Länder und Kommunen hätten bereits ein schlagkräftiges Sofortprogramm in Milliardenhöhe gegen Fahrverbote und für saubere Luft beschlossen. Der Diesel werde wegen des CO2-Vorteils gegenüber dem Benziner als Übergangstechnologie benötigt. Das BMVI sehe keinen Grund, an der Besteuerung etwas zu ändern. „Die Haltung ist bekannt und bleibt auch so.“ Regierungssprecher Steffen Seibert betonte, dass sei auch die Haltung der Bundesregierung. Eine Sprecherin des Bundesumweltministeriums verwies allerdings auf ein Interview von Ressortchefin Barbara Hendricks, in dem sie gesagt hatte, dass der Diesel eine steuerliche Bevorzugung nur dann verdient hätte, wenn er auch einen Umweltvorteil hätte oder sein Umweltversprechen einhalten würde. „Danach sieht es aber nun einmal im Moment immer noch nicht aus.“ Sie habe sich allerdings für für eine größere Steuerreform mit Blick auf die ökologische Lenkungswirkung von Verbrauchsteuern ausgesprochen. Das geht nur in einem Paket, „das am Ende gut für die Umwelt ist, aber eben auch kleinere Einkommen entlastet“. Die Welt berichtet, dass im Autoindustrieverband VDA die Wogen hochgehen. Auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund sieht den Vorstoß kritisch, weil die kommunalen Flotten mit Diesel angetrieben werden.

Die DB will heute den Aufsichtsrat über die Entwicklung beim Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 informieren. Das berichtet unter anderem Spiegel Online. Zentraler Punkt ist eine Steigerung der prognostizierten Kosten von 6,5 auf 7,9 Mrd. EUR. Am Mittwoch tritt der DB-Aufsichtsrat zu einer regulären Sitzung zusammen.

Mit einer feierlichen Übergabe eines Staffelstabs hat das Deutsche Verkehrsforum am Montagabend die Übergabe der Geschäftsführung von Thomas Hailer an Heike van Hoorn besiegelt (siehe auch hier). Hailer scheidet gesundheitlich bedingt aus, wird dem Verkehrsforum aber weiter beratend zur Seite stehen.

Der ehemalige Unions-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz ist am Montag zum Aufsichtsratschef des Flughafens Köln-Bonn gewählt worden, bekam aber laut Bonner General-Anzeiger nur 8 von 15 Stimmen. Er folgt auf den ehemaligen Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig (SPD). (roe)