- Länder wollen EU-Fernbus-Verordnung näher unter die Lupe nehmen
Der Bundesrats-Verkehrsausschuss hat sich in seinen Ausschussempfehlungen für die Stellungnahme zur Novelle der EU-Wegekostenrichtlinie nur auf einen Minimalkonsens einigen können. Das ist aus Teilnehmerkreisen zu hören. Mit deutlicher Mehrheit der SPD-, CDU- und FDP-Ressorts wurden demnach nur Bedenken gegen das Ansinnen der EU-Kommission unterstützt, auch Nutzfahrzeuge zwischen 3,5 und 7,5t zwingend einer entfernungsabhängigen Maut zu unterwerfen, sofern eine Mautpflicht überhaupt besteht. Befürchtet wird, dass die Mautpflicht für diese Fahrzeugklasse zu hohen Mehrkosten für den Mittelstand führt.
Mit knapper Mehrheit sprachen sich dem Vernehmen nach die Verkehrspolitiker der Länder für eine Busmaut aus, aber nur dann, wenn der ÖPNV ausgenommen wird.
In der Frage, ob Deutschland seine Pkw-Vignettenlösung auch nach 2027 weiterführen darf oder gezwungen wird, auf eine entfernungsabhängige Pkw-Maut umzusteigen, ist offenbar keine Ausschussempfehlung zustande gekommen. Es sei aber auch ein Antrag gescheitert, der sich hinter den EU-Ansatz stellt, Pkw einer entfernungsabhängigen Maut zu unterwerfen.
Ein Patt hat es laut Teilnehmerangaben in der ebenfalls umstrittenen Frage gegeben, ob Staus in der Maut als externe Kosten angelastet werden sollen.
Länder wollen EU-Fernbus-Verordnung näher unter die Lupe nehmen
Die ebenfalls auf die Tagesordnung gesetzte Behandlung des Kommissionsvorschlags für den Fernbusmarkt (siehe hier) ist auf den Januar verschoben worden, weil hier die Länder noch weitere Informationen noch von den jeweiligen Genehmigungsbehörden vertiefte Informationen für ihre Entscheidung einholen wollen. Bedenken gebe es gegen die Freigabe der Kabotage, gegen die Umkehr des Regel-Ausnahme-Prinzips und gegen die fehlende Möglichkeit, Busunternehmen den Zugang zum Busbahnhof zu verwehren, wenn sie Gebühren nicht bezahlt oder wiederholt gegen die Benutzungsregeln verstoßen haben.
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