Entwurf für EU-Fernbusregulierung lässt viele Fragen offen

  • Schlupflöcher für Busbahnhof-Betreiber
  • Offene Fragen bei Genehmigung von Parallelverkehren
  • Potenzieller Konfliktpunkt Kabotage
  • Kannibalisierung der Bahn wird in Kauf genommen

Der Anfang November vorgestellte Entwurf einer EU-Verordnung für den Fernbusverkehr wirft in Fachkreisen noch erhebliche Fragen auf. Das Papier, das aktuell dem Bundesrat zur Stellungnahme vorliegt, sieht im Kern vor, den nationalen und internationalen Busverkehrs auf Haltestellendistanzen über 100km weitgehend zu liberalisieren sowie einen diskriminierungsfreien Zugang zu Busbahnhöfen zu garantieren.

Schlupflöcher für Busbahnhof-Betreiber

Aber schon am freien Zugang zu den Busbahnhöfen gibt es Zweifel: Der Betreiber kann nämlich Interessenten ablehnen, wenn die Kapazität nicht ausreicht. Ein Busexperte machte das gegenüber dem Verkehrsbrief am Beispiel des Kölner ZOB deutlich, von dem 2015 alle Fernbusse verbannt wurden: Kapazitäten für Fernbusse gebe es dort zwar eigentlich genug. Aber der Wortlaut der neuen Verordnung verbiete es dem Betreiber (Stadt Köln) nicht, die Kapazität künstlich so zu verknappen, dass nur noch für den bestellten Regionalverkehr Platz ist. Dafür genüge es, einige Fahrradständer aufzustellen oder einige Kurzzeitparkplätze für Pkw einzurichten.

Offene Fragen bei Genehmigung von Parallelverkehren

Weitere Fragen wirft in Fachkreisen die 100km-Regel auf. Nationale und internationale Verkehre über 100km (in Ausnahmefällen 120km) Luftlinie müssen im Grundsatz immer genehmigt werden. Verkehre unter 100km sollen möglichst genehmigt werden, sofern nicht das „wirtschaftliche Gleichgewicht“ eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags gefährdet wird – zum Beispiel ein paralleler bezuschusster Schienen- oder Straßenpersonennahverkehr. Gegenüber der Regel im deutschen Personenbeförderungsgesetz (PBefG) – grundsätzliches Bedienverbot auf Entfernungen unter 50km oder einer Stunde Fahrzeit im parallelen SPNV – ist das eine Umkehr des Regel-Ausnahmeverhältnisses.

Eine konkrete Definition für das „wirtschaftliche Gleichgewicht“ fehle jedoch, wird in Fachkreisen bemängelt. Entscheiden soll eine unabhängige Regulierungsstelle, die jeder Mitgliedstaat einrichten muss. Widersprüchlich sei die Verordnung in dem Punkt, ob es der Regulierungsstelle erlaubt ist, nur auf Basis von Informationen des Auftraggebers des Verkehrs und dem ausführenden Unternehmen zu untersuchen, wie es Artikel 8d Abs. 4 nahelegt. Dagegen werde in Artikel 8c Abs. 2 d eine „objektive wirtschaftliche Analyse“ verlangt.

Potenzieller Konfliktpunkt Kabotage

Zu Diskussionen führen wird voraussichtlich auch die Regelung, dass nicht im Inland ansässige Unternehmen unbeschränkt innerstaatliche Linienverkehre anbieten dürfen (Kabotage), und zwar zu den gleichen Bedingungen wie im Inland ansässige Unternehmen. Bisher ist die Kabotage im Linienverkehr nur im Anschluss an eine grenzüberschreitende Beförderung erlaubt. Im durchaus vergleichbaren Lkw-Bereich wird derzeit darüber gestritten, ab welchem Kabotageumfang die Dienstleistungsfreiheit endet und eine Niederlassungspflicht im Aufnahmeland entsteht.

Im deutschen Fernbusverkehr ist derzeit allerdings nicht zu beobachten, dass zum Beispiel osteuropäische Anbieter mit Niedrigpreisen nennenswert im Markt Anteile gewinnen.

Kannibalisierung der Bahn wird in Kauf genommen

Ziel ist, den Bus als umweltfreundliches Verkehrsmittel europaweit zu stärken. Nach Einschätzung der EU-Kommission wird die Verordnung den Busverkehr bis 2030 um mehr als 11 Prozent und seinen Modal-Split-Anteil um fast 1 Prozentpunkt steigern. Die Unfallkosten in diesem Zeitraum könnten um 2,8 Mrd. EUR sinken. Den monetarisierten Nutzen durch CO2- und Luftschadstoffeinsparung schätzt die Kommission auf einer Dreiviertelmilliarde EUR. Sie räumt aber auch ein, dass der Verkehrsträgeranteil der Eisenbahn bis 2030 europaweit von 8,4 auf 8 Prozent zurückgehen wird. Die Zuschüsse für öffentliche Dienstleistungsaufträge im Busverkehr müssten steigen, aber um weniger als 1 Prozent. (roe)

Externer Link:

Vorschlag der EU-Kommission für eine Novelle der Personenkraftverkehrs-Verordnung