• Felcht rechnet mit Politik ab
• Bleibt DB auf Mehrkosten für S21 alleine sitzen?
• Abgasmanipulation ist nicht Herstellerprivileg
• Rechtsabbiegeverbot für Lkw erwogen
• Bayerischer Landtag gegen Lkw-Maut für Kleinlaster

Der scheidende DB-Aufsichtsratchef Utz-Hellmuth Felcht kritisiert in der FAZ das permante Hineinregieren der Politik in das Unternehmen. Die Politik müsse sich entscheiden, ob sie ein unabhängiges Wirtschaftsunternehmen wolle oder eine „Bundesbahn“.

Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann zeigt sich im Gespräch mit der Badischen Zeitung nicht sonderlich überrascht über die weitere Kostensteigerung und Verzögerung von Stuttgart 21. Im Deutschlandfunk sieht er für den Fall eines Gerichtsverfahrens wegen der Verteilung der Mehrkosten gute Chancen, dass das Land nichts nachschießen muss.

Der Bayerische Rundfunk beschäftigt sich mit illegalen Manipulationen der Abgasreinigungssysteme von Lkw und Pkw durch die Halter und kommt zu dem Ergebnis, dass es ein Kinderspiel ist und aufgrund von Kontrolldefiziten nur ein geringes Entdeckungsrisiko besteht.

Die Stadt Osnabrück erwägt, nach mehreren schweren Unfällen mit Radfahrern Lkw das Rechtsabbiegen auf dem Innenstadtring zu untersagen. Das berichtet der NDR. Das niedersächsische Verkehrsgewerbe erkennt einen Handlungsbedarf an, würde aber die verpflichtende Ausstattung von Lkw mit Abbiegeassistenten bevorzugen, die Radfahrer und Fußgänger im „toten Winkel“ erkennen und den Fahrer warnen. Für die Einführung hatte sich auch die Verkehrsministerkonferenz Anfang November erneut stark gemacht (Beschluss Punkt 6.3)

Der bayerische Landtag hat sich am Mittwoch mit den Stimmen aller Fraktionen außer den Grünen eine Entschließung gegen eine Ausweitung der Lkw-Maut auf Fahrzeuge unter 7,5t gefasst, wie sie die Entwurf für die neue EU-Wegekostenrichtlinie vorsieht. Begründet wurde der Beschluss mit der Belastung des Mittelstandes. Die SPD appellierte in der Debatte aber, zwischen Handwerks- und Güterverkehrsfahrzeugen zu differenzieren. (roe)