• Maßnahmenstart ab sofort möglich
• Schwerpunkt Elektrobusse
• Berlin droht deutschen Busherstellern
• Blaue Plakette bleibt umstritten

Die Förderung für stickoxidgeplagte Städte soll verstetigt werden. Das stellte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstag nach dem zweiten Gipfel mit Kommunen und Ländern im Kanzleramt in Aussicht. Das Geld müsse über „drei, vier, fünf Jahre fließen“. Die Entscheidung müsse die nächste Bundesregierung im Zuge der Haushaltsberatungen fällen. Davon unabhängig zu betrachten seien andere Mittel für die Verkehrswende, zum Beispiel GVFG-Mittel.

Maßnahmenstart ab sofort möglich

Im laufenden Jahr und für 2018 können die Kommunen laut Merkel „ab morgen“ mit den zu fördernden Maßnahmen beginnen, ohne erst Förderbescheide abwarten zu müssen. Ein Novum ist, dass der Bund „Lotsen“ zur Verfügung stellt, die den Kommunen helfen sollen, die Fördermittel zu beantragen. Laut Merkel soll ein Lotse jeweils etwa drei Städte betreuen. Geprüft werden soll noch, ob die Antragsbürokratie durch Globalsummen oder Pauschalbeträge verringert werden kann.

Im ersten Schritt sollen die vorhandenen Förderrichtlinien genutzt werden, zum Beispiel für Elektromobilität. Der Grund sei, dass diese Richtlinien schon bei der EU notifiziert sind. Nachteil sei, dass Förderquoten geringer sein als sich die Kommunen das wünschen würden.

Schwerpunkt Elektrobusse

Einzige Ausnahme ist eine Förderrichtlinie für die Anschaffung emissionsarmer Busse, deren Notifizierung Bundesumweltministerin Barbara Hendricks „in den nächsten Tagen“ erwartet. Die Anschaffung von Elektrobussen werden danach mit 80 Prozent der Mehrkosten gegenüber Dieselbussen gefördert, Plug-Hybrid-Busse mit 40 Prozent. Für die Infrastruktur – von Ladepunkten bis hin zu Betriebshöfen – übernimmt der Bund ebenfalls 40 Prozent.

Die Förderrichtlinien werden mit Geld unterlegt und aufgestockt, das in anderen Programmen nicht abgeflossen ist. Merkel nannte den Energie- und Klimafonds (EKF). Für die Elektrifizierung des Verkehrs sind laut Hendricks insgesamt 350 Mio. EUR eingeplant, davon sollen auf die Elektrifizierung städtischer Flotten 150 Mio. EUR entfallen. Für die Digitalisierung sind 400 Mio. EUR vorgesehen. Obwohl die Autoindustrie ihren auf dem Diesel-Forum Anfang August zugesagten Anteil von 250 Mio. EUR noch nicht vollständig aufgebracht hat, soll den Kommunen die volle Diesel-Milliarde zur Verfügung stehen.

Berlin droht deutschen Busherstellern

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller stellte heraus, dass mit den jetzt gefassten Beschlüssen „Druck und Erwartungshaltung“ auf die deutsche Autoindustrie aufgebaut wird, endlich die benötigten Fahrzeuge zu liefern. „Was wir in den vergangenen Monaten erlebt haben, heißt, dass aus eigenem Antrieb offensichtlich nicht allzu viel passiert.“ Berlin und Hamburg wollten ab 2020 gemeinsam größere Serien von Elektrobussen kaufen. Er hoffe, dass die deutsche Industrie dann liefern könne, „sonst werden wir uns anders orientieren“. Hendricks hofft, dass das Förderprogramm jetzt von der Industrie als Signal aufgenommen wird, sich stärker und schneller umzuorientieren. Müller monierte auch, dass es von deutschen Herstellern kein einziges Elektrotaxi gebe.

Blaue Plakette bleibt umstritten

Hendricks und Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter kritisierten, dass nichts von der Autoindustrie zu hören war. In München stammten zwei Drittel des NOx-Belastung von privaten Pkw, „ohne Nachrüstung wird es also nicht gehen“. Merkel räumte ein, dass die Autoindustrie der abwesende „Elefant im Raum“ gewesen sei. Bei einem dritten Kommunalgipfel werde die Autoindustrie daher hinzugezogen.

Sowohl Reiter als auch sein Stuttgarter Amtskollege Fritz Kuhn warben erneut für die Blaue Plakette. Sie würde es ermöglichen, nur die Hauptverursacher auszusperren, statt pauschale Fahrverbote für alle Diesel zu verhängen. Kuhn plädierte allerdings dafür, dass die Blaue Plakette erst 2021 wirksam wird, während Reiter mit Blick auf die anstehenden Gerichtsurteile davon sprach, man könne „nicht mehr Monate, ein halbes oder ganzes Jahr darüber diskutieren“.

Am Rande kam auch das Nationale Forum Diesel zur Sprache. Widersprüchliche Angaben gab es, wann das von der Arbeitsgruppe I (Nachrüstung) beauftragte Gutachten zur technischen und wirtschaftlichen Machbarkeit von Hardware-Nachrüstungen vorliegt. Merkel sprach von Dezember, das BMUB rechnet mit der Vorlage erst im Januar. (roe)