Länder streiten weiter über Blaue Plakette und fordern noch mehr Geld

  • Votum für Hardware-Nachrüstung
  • Länder fordern 50-Milliarden-Programm für öffentlichen Verkehr
  • Bund zweifelt an Umsetzbarkeit

Die Verkehrsministerkonferenz hat entgegen anderslautenden Vorabberichten keinen formalen Beschluss gegen die Blaue Plakette gefasst. Wie Bremens Verkehrssenator Joachim Lohse am Rande der Abschlusspressekonferenz gegenüber dem Verkehrsbrief sagte, habe sich die Mehrheit der Länder nach intensiver Diskussion dagegen ausgesprochen, eine Beschlussvorlage der grünen Verkehrsminister und Senatoren von Baden-Württemberg, Berlin, Bremen und Hessen anzunehmen. Anders, als es Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies dargestellt hatte, habe die Mehrheit aber auch keine Ablehnung beschlossen.

In einer Protokollerklärung drückten die grünen Minister Bedauern über diese Entscheidung aus. Lohse betonte, anders als vom Bund und den anderen Ländern dargestellt, sei die Blaue Plakette eben gerade nicht ein „generelles Fahrverbot“, sondern ermögliche eine Differenzierung und verhindere einen Flickenteppich von kommunalen Einzelregelungen. „Wir meinen, dass Politik selbst proaktiv handeln muss, wenn sie pauschale Fahrverbote von Gerichten vermeiden will“, heißt es in der noch unveröffentlichten Protokollnotiz.

Votum für Hardware-Nachrüstung

Einig sind sich die Länder in der Einschätzung, dass die Software-Updates älterer Diesel-Pkw nicht ausreichen werden, um die NOx-Belastung in allen betroffenen Städten ausreichend zu senken. Sie begrüßen daher die Untersuchung von Hardware-Nachrüstungen. „Die Automobilindustrie in ihrer Herstellerverantwortung, die Europäische Kommission und der Bund werden aufgefordert, zusätzliche Anstrengungen zu unternehmen, um eine zeitnahem wirksame Reduzierung der tatsächlichen NOx-Emissionen der Fahrzeugflotten zu erzielen.“

Enttäuschung ließen die Länder indirekt darüber durchblicken, dass die Software-Updates erst Ende 2018 abgeschlossen sein sollen. Weil aber die EU-Grenzwerte für NOx als Jahresdurchschnittswerte definiert sind, könne die tatsächliche Wirkung erst ein Jahr später beurteilt werden.

Länder fordern 50-Milliarden-Programm

Stirnrunzeln beim Bund rief die Forderung der Länder hervor, vor dem Hintergrund der Diesel-Krise ein „Nationales Investionsprogramm Mobilität“ im Volumen von 5 Mrd. EUR jährlich über zehn Jahre aufzulegen, also insgesamt 50 Mrd. EUR. Die Länder schlüsselten die 5 Mrd. EUR pro Jahr wie folgt auf:

  • Umstellung öffentlicher Flotten inkl. Betriebshöfe auf umweltfreundliche Fahrzeuge – 1,25 Mrd. EUR
  • Ladeinfrastruktur Straße, Wasserstraße und Schiene – 0,75 Mrd. EUR
  • Aufstockung GVFG-Bundesprogramm – 1,0 Mrd. EUR
  • Elektrifizierung Bahnstrecken – 0,5 Mrd. EUR
  • Aufstockung der Nahverkehrsmittel in der LuFV – 0,5 Mrd. EUR
  • Digitalisierung Verkehrswege, intelligente Verkehrssteuerung – 0,75 Mrd. EUR
  • Rad- und Fußverkehr auf kommunaler Ebene – 0,25 Mrd. EUR

Das nächste Gipfeltreffen im Kanzleramt mit den Kommunen findet am 28. November statt.

Die Länder wiesen im übrigen darauf hin, dass zusätzliche Kapazitäten im öffentlichen Verkehr auch deshalb geschaffen werden müssen, weil sonst die Klimaschutzziele nicht erreicht werden können.

Bund zweifelt an Umsetzbarkeit

Auf die Frage, ob die Länder denn überhaupt in der Lage seien, eine derartige Summe aus dem Stand zu verausgaben, zeigte sich Hamburgs Verkehrssenator Frank Horch „ganz optimistisch“, weil es ja auch um Fahrzeuge gehe. Bundes-Verkehrsstaatssekretär Rainer Bomba hingegen warnte: Als für den Haushalt verantwortlicher Staatssekretär sei er ein gebranntes Kind. Bei den Bundesverkehrswegen sei auch erst nach mehr Geld gerufen worden, aber nun gelinge es kaum, alles zu verbauen. „Ich will nicht sagen, dass es hier genauso ist, aber man muss da sehr vorsichtig sein.“ Er könne nur zu einem sukzessiven Hochlauf raten. „Es nützt nichts, wenn im ersten Jahr von fünf Milliarden drei zurückkommen.“ Lies räumte ein, dass auch die Länder am Ende über einen Hochlauf reden. „Richtig ist, dass wir uns die Zeit nehmen müssen.“ (roe)