• Verbandsklagerecht im Visier
• Unterstützung für Wasserstraßenausbau
• Vage bei Bahnausbau
• Entflechtungsmittel kompensiert

Die neue Koalition aus SPD und CDU in Niedersachsen bricht radikal mit der Verkehrspolitik der rot-grünen Vorgängerregierung. „Eine zentrale Bedeutung bei der Stärkung der Verkehrsinfrastruktur kommt dem Autobahnbau zu“, heißt es weit vorne im Verkehrskapitel des am Freitag veröffentlichten Koalitionsvertrages. SPD und CDU wollen daher den Bau der A20 und der A39, die Lückenschlüsse im Verlauf der A26 und der A33 und den Ausbau von A1, A2, A7 und E 233 zügig vorantreiben. Anders als in Schleswig-Holstein soll die Zuständigkeit für Planung, Bau und Betrieb der Autobahnen „so lange wie möglich in Landeszuständigkeit verbleiben, um die in Angriff genommenen Projekte möglichst zur Baureife zu führen und zu realisieren“. Die Bundesstraßen verbleiben in der Auftragsverwaltung.

Fallen soll das unter Rot-Grün vereinbarte Streckenmoratorium für den Lang-Lkw. „Für die Bewältigung wachsender Straßengüterverkehre sehen wir den Einsatz von Lang-Lkw als sinnvolle und verkehrssichere Möglichkeit an.“

In deutlichem Kontrast zu Rot-Grün bekennen sich SPD und CDU zum 24-Stunden-Betrieb des Flughafens Hannover und wollen zu seiner Absicherung auch die notwendigen Lärmschutzmaßnahmen vornehmen.

Verbandsklagerecht im Visier

Ausdrücklich bekennen sich beiden Parteien zur Planungsbeschleunigung. Für Zündstoff dürfte vor allem der Prüfauftrag sorgen, „ob das Verbandsklagerecht nicht unmittelbar beteiligter Verbände ausgesetzt und bestehende Verkürzungsmöglichkeiten in Planfeststellungs- und Genehmigungsverfahren konsequenter angewendet werden können“. Prüfen wollen sie auch, ob der Rechtsweg grundsätzlich auf eine Instanz verkürzt werden kann. Im Gegenzug soll zur Verbesserung von Transparenz und Akzeptanz die Bürgerbeteiligung im Vorfeld verstärkt werden.

Unterstützung für Wasserstraßenausbau

Auch Vertiefung von Außen-Ems und Außen-Weser bis Brake sowie der Ausbau der Mittelweser sollen vorangetrieben werden. Beim Bund wollen sie sich CDU und SPD dafür einsetzen, dass die Schleuse Lüneburg/Scharnebeck am Elbe-Seitenkanal bis 2025 fertiggestellt wird. Im BMVI wird allerdings mit einem Baubeginn (!) um 2027 gerechnet. Ertüchtigung und Ausbau der Stichkanäle am Mittellandkanal werden ebenfalls unterstützt. Auffällig ist angesichts der zur Schau getragenen Unterstützung für die Binnenschifffahrt, dass die Elbe überhaupt keine Erwähnung findet. Dabei beherbergt Niedersachsen die besonders problematische „Reststrecke“ zwischen Dömitz und Hitzacker.

Vage bei Bahnausbau

Wenig überraschend unterstützen SPD und CDU die Ausbaupläne für die Schienen-Seehafenhinterlandverbindungen (Alpha-E). Vage bleiben die Partner allerdings bei der für den Deutschlandtakt erforderlichen Fahrzeitverkürzung zwischen Hannover und Bielefeld. „Hierzu soll die Strecke Haste-Löhne ausgebaut werden“, heißt es. Erste Studien von DB und BMVI deuten allerdings darauf hin, dass dieses Vorhaben ohne Neubauanteil bei Minden nicht realisierbar ist. Dagegen regen sich bereits erste Proteste in der Region. „Mit einem an das „Dialogforum Schiene Nord“ angelehnten Prozess wollen wir die Planungen intensiv begleiten.“

Entflechtungsmittel kompensiert

Für die Kommunen enthält der Koalitionsvertrag insofern gute Nachrichten, als die Koalition die ab 2019 wegfallenden Enflechtungsmittel des Bundes für den kommunalen Straßenbau und den ÖPNV „in vollem Umfang kompensieren und aufstocken“ will. Die Mittel werden hälftig auf beide Zwecke verteilt. (roe)

Externer Link: Entwurf des Koalitionsvertrag SPD-CDU für Niedersachsen