• Mehr Förderung für Elektrobusse
• Taxis im Visier

Die Länderverkehrsminister fordern, die Elektrifizierung innerstädtischer Vielfahrerflotten energisch anzugehen, um so die Schadstoffbelastung zu mindern und einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.

Mehr Förderung für Elektrobusse

Um die Einführung von Elektrobussen zu erleichtern, plädierten sie auf ihrer gemeinsamen Konferenz am vergangenen Freitag unter anderem dafür, die EEG-Umlage für Ladestrom von Bussen auf dasselbe Niveau wie für elektrische Bahnen und O-Busse zu senken. Außerdem soll der Bund die Anschaffung von Elektrobussen finanziell unterstützen. In der zeitgleich verabschiedeten Forderung nach einem „Nationalen Investitionsprogramm Mobilität“ (siehe auch hier) sind jährlich 1,75 Mrd. EUR für die Umstellung öffentlicher Flotten vorgesehen, einschließlich von Werkstätten und Betriebshöfen.

Taxis im Visier

Die Länder erinnerten den Bund außerdem an seine Ankündigung vom Diesel-Forum, im Personenbeförderungsgesetz den Kommunen die Möglichkeit einzuräumen, an den innerstädtischen Betrieb von Bussen, Taxis und Mietwagen (im Sinne des PBefG) höhere emissionsrechtliche Anforderungen zu stellen. Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies sagte gegenüber dem Verkehrsbrief, es gehe speziell darum, die Taxiflotten perspektivisch zu elektrifizieren.

Das ebenfalls umstrittene europäische Mess- und Eichrecht als Hindernis für die Umstellung auf Elektro-Taxis (siehe hier) hat laut Lies in den Beratungen keine Rolle mehr gespielt. „Da muss jetzt die Autoindustrie liefern.“

Ergänzend forderten die Länderminister „ein mehrjähriges Sonderprogramm für elektrisch betriebene Fahrzeuge im Taxigewerbe“, ohne allerdings einen konkreten Betrag zu nennen. Das Programm solle sich auf die am meisten von Stickoxid belasteten Städte konzentrieren und wirtschaftliche Nachteile bei Fahrzeugbeschaffung und Ladeinfrastruktur ausgleichen. (roe)