- Annäherung bei alternativen Antrieben
- Streit bei Diesel-Abgasthemen
- Eisenbahn schafft es in den Themenkatalog
Die Jamaika-Sondierungsgespräche im Bereich Verkehr sind am späten Freitagabend kaum vorangekommen. Immerhin gibt es jetzt aber konkurrierende Formulierungsvorschläge für die strittigen Passagen, wie aus einem dem Verkehrsbrief vorliegenden. Schon die Frage, ob die Treibhausgas-Sektorziele für 2030 nur „angestrebt“ werden sollen oder ob sie „gelten“, entzweit die Verhandler.
Annäherung bei alternativen Antrieben
Massiver Dissens besteht erwartungsgemäß beim Thema Dienstwagen und Dieselbesteuerung. Überbrückbar erscheinen die Differenzen bei den Kaufanreizen für emissionsarme Neufahrzeuge. Die Grünen plädieren für ein Bonus-Malus-System in der Kfz-Steuer, während die beiden anderen Partner die Kaufprämie „gängig machen“ wollen.
Überraschenderweise einig sind sich die drei Partner bei der Technologieoffenheit neuer Antriebe. Hindernisse für synthetische Kraftstoffe und Wasserstoff bei der Sektorkopplung sollen beseitigt werden. Die Grünen hatten in der Vergangenheit immer zwischen Technologieoffenheit und klarer Festlegung auf den besonders energieeffizienten Elektroantrieb geschwankt.
Streit bei Diesel-Abgasthemen
Umstritten ist die Hardware-Nachrüstung älterer Diesel-Fahrzeuge. Die Grünen fordern sie, „wenn dies motorentechnisch möglich ist“, während die beiden anderen Partner die Ergebnisse der Nachrüstungs-Arbeitsgruppe des Diesel-Forums abwarten wollen. Dort zeichnet sich laut ADAC nach ab, dass für einen Teil der Fahrzeuge eine Nachrüstung wesentlich einfacher ist als zunächst vermutet. Abschließende Ergebnisse werden allerdings erst im Januar erwartet. Strittig ist erwartungsgemäß die Blaue Plakette, eine Forderung der Grünen.
Eisenbahn schafft es in den Themenkatalog
Überraschenderweise einig sind sich die vier Parteien in der Absicht, die GVFG-Mittel zugunsten der Kommunen zu dynamisieren „und bis zum Ende der Wahlperiode möglichst zu verdoppeln“. Bei den Verhandlungen über die Bund-Länder-Finanzreform waren die GVFG-Mittel noch bis 2025 grundgesetzlich festgeschrieben worden.
Immerhin bis in den Katalog strittiger Punkte hat es die Trennung von Netz und Betrieb bei der DB geschafft. FDP, Grüne und auch die Verkehrspolitiker der Union stehen hinter der Trennung, gebremst wurden sie in der Vergangenheit vor allem vom Kanzleramt.
Offenbar nicht gut vorbereitet sind die Grünen beim Thema Planungsbeschleunigung. Während Union und FDP sich offenbar an der „Strategie Planungsbeschleunigung“ orientieren wollen, wollen die Grüne die darin enthaltenen zwölf Punkte noch prüfen.
Bis einschließlich Mittwoch sind zu allen strittigen Themen weitere Gespräche in kleinen Sondierungsrunden vorgesehen. Wie Grünen-Chef Cem Özdemir am Montagmorgen im Deutschlandfunk erläuterte, wird das Verfahren dahingehend geändert, dass die Verhandlungsleiter zu jedem Thema die thematischen Führer der einzelnen Partner hinzuladen und dann die offenen Fragen durchgehen. Am Donnerstag sollen die Ergebnisse zusammengeführt und verkündet werden. (roe)