• Erste Kompromisse bei Sondierungen?
• VMK gegen Blaue Plakette
• Bundesrichter stoppen Bahnausbau
• Ferlemann ermahnt Reederschaft

Am heutigen Freitag wollen die Jamaika-Unterhändler die Ergebnisse der Expertengespräche von Mittwoch und Donnerstag besprechen. Im Bereich Verkehr waren laut dem „Laufzettel“ vom Dienstag strittig: Investitionshochlauf im Verkehr incl. ÖPNV, GFVG; Klimaschutz-Sektorziel für den Verkehr 2030; emissionsarme und -freie Mobilität, synthetische Kraftstoffe; Vermeidung von Fahrverboten, Lösung des NOx-Problems; Planungs- und Verfahrensbeschleunigung. Laut Süddeutscher Zeitung haben sich die Unterhändler auf eine Hardware-Nachrüstung für ältere Diesel geeinigt, die teilweise von der Industrie bezahlt werden muss, auf eine Verdreifachung der Elektroauto-Kaufprämie und auf eine Änderung des PBefG, mit der Taxifahrer zu Betrieb von E-Autos verpflichtet werden.

Nach einem Bericht der Neuen Osnabrücker Zeitung hat die in Wolfsburg tagende Verkehrsministerkonferenz die Blaue Plakette mehrheitlich abgelehnt. Auf den vorherigen Sitzungen war diese Frage wiederholt als „noch nicht entscheidungsreif“ bezeichnet worden. Außerdem sollen sie ein mehrjähriges Investitionsprogramm von 50 Mrd. EUR fordern. Offiziell werden die Beschlüsse am Freitagmittag vorgestellt. Wie das Hansa-Journal berichtet, gab es am Rande der VMK außerdem erneut Protest gegen die geplante Sicherheitsverordnung für Traditionsschiffe.

Das Bundesverwaltungsgericht hat am Donnerstag laut eigener Mitteilung den Planfeststellungsbeschluss für den S-Bahn-Ausbau im Norden von Fürth gestoppt (aber nicht aufgehoben). Grund sind fehlerhafte Abwägungen. Das Projekt dient unter anderem der Entbündelung vom Schnellverkehr auf der Strecke München-Berlin (VDE 8).

Verkehrsstaatssekretär Enak Ferlemann hat die Reeder auf einer Veranstaltung des Nautischen Vereins ermahnt, mehr Ausbildungsplätze bereitzustellen und wieder mehr Schiffe unter deutsche Flagge zu bringen. Das berichtet die Emder Zeitung. (roe)