- Dobrindt wettert weiter gegen Grüne
- Bundesregierung muss zu DB Auskunft erteilen
- Niedersachsen I: Grünes Licht für Weddeler Schleife
- Niedersachsen II: SPD und CDU einig bei Autobahnbau
- Junge Menschen sind Verkehrsmittelkombinierer
- Obergrenze für Fluglärm vereinbart
- Wissmann-Nachfolger in Sicht
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt geht der Verzicht der Grünen auf ein festes Ausstiegsdatum aus dem Verbrennungsmotor (siehe hier) bei den Jamaika-Sondierungen nicht weit genug. „Wenn man Schwachsinnstermine abräumt, dann ist das ja noch kein Kompromiss“, sagte er der Süddeutschen Zeitung.
Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag die Frage- und Auskunftsrechte des Parlaments gegenüber Bundesregierung und DB deutlich gestärkt. Eine mehrheitlich oder vollständig staatseigene Gesellschaft falle in den Verantwortungsbereich der Regierung. Bei dem derzeitigen Stand der Verflechtung von Staat und Deutscher Bahn AG sei daher der Verantwortungsbereich der Bundesregierung im Rahmen des parlamentarischen Fragerechts eröffnet, heißt es in der Mitteilung des Gerichts. „Grundrechte der Deutschen Bahn AG, namentlich der Schutz ihrer Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, stehen der Auskunftserteilung nicht entgegen.“
DB, Niedersachsen und der Regionalverband Großraum Braunschweig haben die Planungskostenvereinbarung für den zweigleisigen Ausbau der „Weddeler Schleife“ zwischen Wolfsburg und Braunschweig unterzeichnet. Das teilt das Landesverkehrsministerium mit. Die Finanzierung des auf rund 150 Mio. EUR geschätzten Baus wird entsprechend der Nutzen auf GVFG-Mittel, Land und Bund verteilt. Die Inbetriebnahme ist für 2023 geplant.
Die Unterhändler der großen Koalition in Niedersachsen, Olaf Lies und Enak Ferlemann, haben sich geeinigt, den Weiterbau von A20, A39 und den Lückenschluss der A33 mit zusätzlichen Planungsmitteln zu beschleunigen. Das berichtet die Nordwest-Zeitung.
Laut einer repräsentativen Infas-Umfrage im Auftrag des Deutschen Verkehrsforums kombinieren junge Menschen zwischen 18 und 29 verschiedene Verkehrsmittel rund doppelt so häufig wie die Gesamtbevölkerung. Die Kombination Auto-ÖPNV und Fahrrad-ÖPNV habe sich gegenüber der vorherigen Erhebung 2012 bei jungen Menschen mehr als vervierfacht, heißt es in der Mitteilung des DVF (Excel-Datentabelle).
Das hessische Verkehrsministerium hat laut eigener Mitteilung am Dienstag eine freiwillige Lärmobergrenze für den Frankfurter Flughafen mit Flughafengesellschaft, Airlines und Anliegervertretern festgelegt. Ziel ist, dass die Zahl der Flugbewegungen steigen kann, ohne dass die vom Planfeststellungsbeschluss vorgegebene maximale Lärmbelastung ausgereizt wird. Der Luftverkehrsverband BDL kritisierte in einer Pressemitteilung, Planfeststellungsbeschlüsse dürften nicht nachträglich unterminiert werden.
Die Anzeichen verdichten sich, dass der ehemalige Ford-Deutschland-Chef Bernhard Mattes im kommenden Jahr auf Matthias Wissmann als Präsident des Autoindustrieverbandes VDA folgt. Darüber berichtet nicht nur das Handelsblatt, sondern auch die Nachrichtenagentur Reuters. Mattes ist derzeit Vorsitzender der amerikanischen Wirtschaftskammer in Deutschland (AmCham). Wissmann selbst sagte am Mittwochnachmittag bei einem Pressegespräch nur, dass er „keine weitere Runde drehen“ werde. Die Nachfolge werde 2018 entschieden. (roe)