Die Grünen gehen bei den Jamaika-Sondierungen im Verkehrsbereich auf Union und FDP zu. Sie seien nach zwei Wochen zu der Einschätzung gekommen, „dass die Grünen als einzige Partei das Enddatum 2030 für die Neuzulassung von Pkw mit fossilen Verbrennungsmotoren nicht durchsetzen werden können“. Das teilte die Parteiführung am Dienstag mit. Die Partei werde aber nicht von einer klaren Wende in der Automobilpolitik abrücken. „Wir werden keine Politik mittragen, die sich als verlängerter Arm der Besitzstandswahrer in der Autoindustrie versteht. Wir wollen eine Politik, die die Automobilindustrie zur Innovation antreibt und damit die Grundlagen für ihren Erfolg stärkt.“ Konkret fordern die Grünen blaue Plakette, Nachrüstungen, ambitionierte CO2-Grenzwerte auf europäischer Ebene und eine breit angelegte Strategie zum Umstieg auf emissionsfreie Mobilität. „Die muss kommen, dann ist das Datum 2030 nicht entscheidend.“ Der fossile Verbrenner habe keine Zukunft mehr.

Der amtierende CDU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder erteilte unterdessen am Dienstag Forderungen der FDP eine Absage, die Treibhausgasminderungsziele für 2020 aufzugeben und ging damit einen Schritt auf die Grünen zu. Die Ziele seien in der großen Koalition festgelegt worden, dahinter werde man nicht zurückfallen, sagte er zu entsprechenden Befürchtungen bei den Grünen. Aufregung verursachte am Dienstagmittag ein Bericht von Spiegel Online, wonach mehrere große deutsche Konzerne einen zügigen Ausstieg aus der Kohleverstromung fordern – im Gegensatz zur Linie des Industrieverbandes BDI, der FDP und der CDU.

Vereinbart wurde, jetzt in Kleinstgruppen mit Experten weiterzuarbeiten. Ziel sei es, bis Freitag möglichst viele der zwölf schon erarbeiteten Papiere soweit zu konkretisieren, dass sie als Basis für Koalitionsverhandlungen taugen. Strittige Fragen – dazu gehört auch der Verkehrsbereich – sollen dann klar benannt werden, sagten die vier Unterhändler am Dienstagnachmittag. (roe)