Der Güterbahnverband NEE ist der Anregung der Monopolkommission in ihrem jüngsten Eisenbahngutachten gefolgt und hat ein erstes grobes Gutachten zur Kostenwahrheit der einzelnen Verkehrsträger erstellen lassen (siehe auch hier). Prof. Christian Böttger von der HTW Berlin kommt in dieser „explorativen Studie“ zu dem Ergebnis, dass der Straßenverkehr rund 60 Mrd. EUR zahlungswirksame Kosten für die Allgemeinheit verursacht. In erster Linie sind das Straßenbau und Erhalt, aber auch die Verkehrspolizei und Behandlung von Unfallopfern. Hinzu kommen gut 34 Mrd. EUR nicht zahlungswirksame Kosten, davon allein 27 Mrd EUR für Unfallschäden (Leid der Unfallopfer).

Dem gegenüber stehen nur gut 22 Mrd. EUR gesetzlich dem Straßenverkehr gewidmete Einnahmen (Lkw-Maut und die Hälfte der Mineralöl-/Energiesteuer). Die Kfz-Steuer (rund 9 Mrd. EUR) unterliegt aus Böttgers Sicht dem Non-Affektationsprinzip, ist also nicht zweckgebunden. Die Berechnungen des ADAC und des Güterkraftverkehrsverbandes BGL, wonach die Straße 53 Mrd. EUR pro Jahr zahlt, haben in seinen Augen keine Substanz. Netto kostet der Straßenverkehr die Allgemeinheit also nach Böttger rund 72 Mrd. EUR.

Als wesentliche Kosten des Schienenverkehrs nennt Böttger die Bundeszuschüsse für Erhalt und Ausbau/Neubau sowie die Regionalisierungsmittel, zusammen reichlich 13 Mrd. EUR. Die Kosten des Bundeseisenbahnvermögens klammert er als politisch bedingte Altlast aus der Betrachtung aus.

Böttger betonte, dass es sich nur um einen groben ersten Anlauf handele, da die Daten speziell für Kommunalstraßen zum Teil sehr lückenhaft seien oder nur stark verzögert vorlägen. Auch der NEE-Vorstandsvorsitzende Ludolf Kerkeling sprach von einer Betrachtung „aus großer Flughöhe“.

Per Rummel, wissenschaftlicher Mitarbeiter der Monopolkommission für den Bahnbereich, begrüßte, dass der Verband die Aufforderung aufgegriffen habe, obwohl sie eigentlich an die Politik gerichtet war. Zur Methode von Böttger merkte er an, dass die Kosten der Straße auch Radfahrern und Fußgängern zugutekommen, also externen Nutzen schaffen. Erfreut zeigte er sich aber, dass es Böttger gelungen sei, doch sehr viele Datenquellen aufzutreiben. Das zeige, dass eine vertiefte Studie machbar sei, so wie es in der Schweiz bereits gang und gäbe ist.

Skeptisch zeigte sich Rummel, ob es gelingen kann, der Kosten- auch eine Nutzenbetrachtung gegenüberzustellen. Die Gefahr sei sehr groß, sich im „Klein-Klein“ zu verlieren. Böttger ergänzte, dass schon die Methodik des Bundesverkehrswegeplans zur Nutzenermittlung im Detail viele Fragen aufwerfe. (roe)

Externe Links:

Pressemitteilung des Netzwerks Europäischer Eisenbahnen

Studie „Abschätzung der Kosten der Verkehrsträger im Vergleich“ (PDF)