- Küstenländer fordern günstigeren Landstrom
- Hessen hinkt beim Straßenbau hinterher
- Zweifel an Lenkungswirkung von Maut
- Einigung im Tempolimit-Streit
- Länder wollen vom BMVI Zahlen zu Software-Updates
Die Wirtschafts- und Verkehrsminister der Küstenländer haben sich laut gemeinsamer Pressemitteilung auf ihrer Sitzung am Montag in Greifswald dafür ausgesprochen, im Küstenbereich statt Naturschutzgebieten nur Landschaftsschutzgebiete auszuweisen, um so Belange der Wirtschaft besser berücksichtigen zu können. Außerdem fordern sie, Landstrom von der EEG-Umlage zu befreien, um so die Nutzung für die Reeder auch wirtschaftlich attraktiv zu machen. Schließlich vereinbarten die fünf Länder eine engere Zusammenarbeit ihrer Luftverkehrsbehörden.
Hessen hat 2016 30 Mio. EUR an Investitionsmitteln für die Bundesfernstraßen nicht verbauen können, weil es an Planungskapazität mangelte, berichtet die Offenbach-Post. Nun sollen unter anderem in einem Pilotprojekt Bauingenieure aus Griechenland gewonnen werden.
Der saarländische Umweltminister Reinhold Jost lehnt gegenüber dem Saarländischen Rundfunk die am Wochenende in der Welt erneut vom Umweltbundesamt ins Spiel gebrachte entfernungsabhängige Maut für alle Kfz ab. Sie belaste Pendler überproportional, treffe auch Elektroautos und habe die gleiche Wirkung wie eine Erhöhung der Mineralölsteuer. Höhere Spritpreise führten aber nach aller Erfahrung kaum zum Umsteigen auf den ÖPNV.
Grüne und CDU in Baden-Württemberg haben sich im Dauerstreit um ein Tempolimit auf der A81 geeinigt, nur auf dem Abschnitt Engen-Geisingen (rund 14km) Tempo 130 anzuordnen. Zugleich wird eine Informationskampagne für Teilnehmer an illegale Autorennen gestartet, die zu je einem Drittel von den beiden Fraktionen und dem Land finanziert wird. Das berichtet die Nachrichtenagentur dpa.
Die Verkehrsministerkonferenz erwartet vom BMVI auf ihrer Sitzung am Donnerstag und Freitag Zahlen zur NOx-Reduzierung durch die Software-Updates bei manipulierten Diesel-Fahrzeugen. Auf der Tagesordnung stehen weiter Planungsbeschleunigung, PBefG-Fragen, Baustellenmanagement bei der DB und die Bahnsteighöhen-Thematik. Die VMK will außerdem Forderungen für ein nationales Luftverkehrskonzept formulieren. (roe)