Aktualisiert 2.11./18:15h

Die ÖPNV-Branche darf sich möglicherweise Hoffnungen auf mehr Geld in der kommenden Legislaturperiode machen. Die Jamaika-Koalitionäre hielten am Mittwoch bei ihren Sondierungen zum Thema Kommunen fest, dass die bisherigen kommunal wirksamen Finanzierungsprogramme „fortgeführt und sichergestellt“ werden sollen. Ausdrücklich werden in der Aufzählung GVFG und ÖPNV erwähnt.

Unterdessen sind die Sondierungsgespräche zu Wirtschaft und Verkehr am Mittwoch noch nicht abgeschlossen worden. Das berichteten die Generalsekretäre von FDP, CSU und Grünen sowie Kanzleramtsminister Helge Braun für die CDU am späten Abend. Braun kündigte an, dass das Papier am Donnerstag finalisiert wird. Als zu klärende Fragen nannte er unter anderem, wie man um Fahrverbote in den Innenstädten herumkommt und wie die Transformation der Automobilindustrie in den nächsten Jahren zu schaffen ist. Am frühen Donnerstagabend dauerten die Gespräche noch an.

Die Knackpunkte Energie, Klima und Umwelt sowie Migration werden am Donnerstag in einer kleiner Expertenrunde parallel zu den Sondierungen über Außen- und Verteidigungspolitik erörtert. Ziel ist es laut Braun, zunächst „eine gemeinsame Faktengrundlage“ zu erarbeiten. (roe)