Der Deutsche Städtetag fordert eine zügige Entscheidung über die „Dieselmilliarde“. Städtetags-Vizepräsident Ulrich Maly sagte am Freitag in Berlin vor Journalisten, Schwerpunkt sollten schnell umzusetzende und schnell wirksame Maßnahmen seien. Die „Dieselmilliarde“ umfasst den auf dem Dieselgipfel am 2. August beschlossen Mobilitätsfonds mit 500 Mio. EUR und die Aufstockung durch den Bund um weitere 500 Mio. EUR auf dem Kommunalgipfel am 4. September.

In der Frage, ob Software-Updates für Diesel-Pkw ausreichen, um Fahrverbote zu vermeiden, wollte Maly keine Prognose wagen. Ob sie reichen, werde man an den Messergebnissen sehen. „Wenn es nicht reicht, werden wir uns vertieft über Nachrüstung unterhalten müssen.“

Maly forderte darüber hinaus eine Aufstockung der Mittel für den ÖPNV über die 330 Mio. EUR GVFG-Mittel hinaus und mehr Geld für den SPNV. Summen nannte er nicht. Das Thema „Verkehr“ bewege die Bürger aktuell sehr: Bei einer Bürgerversammlung in seiner Heimatstadt Nürnberg hätten sich 18 von 30 Wortmeldungen dem Verkehr gewidmet.

Städtetags-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy trat unterdessen dem Eindruck entgegen, die Mittel für finanzschwache Kommunen (Kommunaler Investitionsfonds/KIF) würden nicht nachgefragt. Es seien 70 Prozent der 3,5 Mrd. EUR durch Anträge gebunden. Das Bundesfinanzministerium hatte vor einigen Tagen bemängelt, dass kaum Geld abgeflossen sein. Dedy hielt dem entgegen, dass das Geld erst fließen könne, wenn das beantragte Projekt abgeschlossen ist. Aus dem KIF können unter anderem die Lärmsanierung kommunaler Straßen und der barrierefreie Ausbau im ÖPNV gefördert werden. Welcher Anteil der beantragten Mittel auf diese beiden Förderschwerpunkte entfällt, konnte er allerdings nicht beziffern. (roe)

Externer Link: Forderungen des Städtetages an die nächste Bundesregierung