• Doch Erhalt vor Ausbau
• Sondierungsgespräche haken auch beim Thema Klima
• Bahnschutz vor Baumschutz
• Baden-Württemberg zögert doch wieder bei Lang-Lkw

Die Sanierung der A3 bei Straubing wird nun doch fortgesetzt, berichtet die Passauer Neue Presse unter Berufung auf Angaben von Landesverkehrsminister Joachim Herrmann. Ursprünglich sollte die Sanierung zugunsten des Ausbaus der A3 bei Regensburg verschoben werden. Dagegen hatte es Proteste gegeben.

Die Sondierungsgespräche der Jamaika-Koalitionäre sind am Donnerstag am Thema Zuwanderung vorerst gescheitert, berichtet unter anderem der Tagesspiegel. Auch beim Themenblock Energie/Umwelt/Klima ist nur der Minimalkonsens erreicht worden, dass an den Pariser Klimazielen festgehalten werden soll.

Die Bahngesellschaft Metronom und der Fahrgastverband Pro Bahn fordern laut Hamburger Abendblatt, dass Bäume entlang der Bahnstrecken konsequenter als bisher beschnitten werden dürfen und dabei Naturschutzbedenken zurückgestellt werden sollten. Auch das BMVI stelle „erhöhte Umweltschutzauflagen“ als Hindernis für Baumbeschnitt fest.

Das BMVI hat die lange erwartete 8. Novelle der Lang-Lkw-Ausnahmeverordnung in die Länder- und Verbändeanhörung gegeben. Baden-Württemberg hat zwar weitere Strecken im nachgeordneten Netz angemeldet, das Landesverkehrsministerium hat aber laut Südwestpresse noch nicht entschieden, wie es sich grundsätzlich positioniert. Ein von Daimler und Land gemeinsam beauftragtes Gutachten hatte geringfügige CO2-Einsparungen ermittelt (siehe hier). (roe)