• Barthle, Bär und Ferlemann werden zu Agrarstaatssekretären
• Lkw-Verkehr legt weiter kräftig zu
• Transport- und Logistikverbände fordern Fahrplan für Antriebswandel
• Plussummenspiel bei der Abschaffung der Luftverkehrsteuer?
• Keine Entspannung in Sachen Bahnsteighöhen in Sicht
• A81-Tempolimit
• Autonomer Kleinbus startet

Mit der am Dienstag vollzogenen Entlassung von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt und der Übernahme der Geschäftsführung durch Landwirtschaftsminister Christian Schmidt wechseln auch die drei parlamentarischen Staatssekretäre Dorothee Bär, Norbert Barthle und Enak Ferlemann formal in sein Ministerium. Das teilte das BMVI am Mittwochmorgen mit.

Der mautpflichtige Lkw-Verkehr hat in den ersten drei Quartalen 2017 gegenüber dem Vorjahreszeitraum 3,5 Prozent zugelegt, teilt das Bundesamt für Güterverkehr mit. Der Anteil deutscher Lkw ist von 59,2 auf 57,6 Prozent weiter gefallen.

Die vier Transport- und Logistikverbände AMÖ, BGL, BWVL und DSLV fordern in einem gemeinsamen Positionspapier von der künftige Bundesregierung unter anderem einen „festen Fahrplan für einen klimabewussten, berechenbaren und realitätsnahen Mobilitätswandel, der Planungssicherheit schafft, Investitionssicherheit gewährleistet und in Abstimmung mit den EU-Mitgliedstaaten die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen nicht gefährdet“, um so das Ziel eines weitgehend klimaneutralen Verkehrssektors im Jahr 2050 zu erreichen. Mit Blick auf die Debatte über die Diesel-Steuervergünstigung fordern sie, die Differenzierung zugunsten gewerblich genutzten Diesels aufrechtzuerhalten, damit die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Transportbranche nicht gefährdet wird.

Eine Studie von Pricewaterhousecoopers im Auftrag der Luftverkehrsverbände A4E und BDL kommt zu dem Ergebnis, dass der Staat bei einer Abschaffung der Luftverkehrsteuer für jeden Euro Einnahmeverzicht 1,08 EUR an anderen Steuern zusätzlich einnehmen würde.

Laut Trierischer Volksfreund ist ein erstes Treffen zwischen Bund, Ländern und DB über die künftige Strategie für die Bahnsteighöhen geplatzt. Auch der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Volker Wissing und der SPNV-Aufgabenträger für den Norden des Landes stellen gegen die Vorgabe des Bundes, künftig nur noch 76cm hohe Bahnsteige zu bauen. Es sei jahrelang in Züge und Bahnsteige mit 55cm Höhe investiert worden.

Im Streit zwischen Grünen und CDU über ein Tempolimit auf der A81, wo oft Schweizer illegale Autorennen austragen, ist keine Lösung in Sicht, berichtet unter anderem der SWR. Unterdessen hat es offenbar die Polizei mit Schwerpunktkontrollen geschafft, die Zahl der Rennen deutlich zu verringern.

In Bad Birnbach startet die DB am Mittwoch der Probebetrieb des ersten autonom fahrenden Kleinbusses im öffentlichen Straßenraum. Das berichtet der Bayerische Rundfunk. Bisher waren autonom fahrende Busse in Deutschland nur auf Privatgelände unterwegs. (roe)