- Weiteres Bahnprojekt rückt auf
- Noch mehr Kläger gegen deutsche Pkw-Maut?
- FDP sondiert zu viert
- Autofahrer am Neckartor können aufatmen
- Berlin will Tempo 30 erproben
- Rastatt-Havarie wird aufgearbeitet
- Mehr Standstreifenfreigaben in NRW
Der Ausbau der Schienenstrecke von der Grenze D/NL über Kaldenkirchen und Viersen bis nach Rheydt-Odenkirchen in Nordrhein-Westfalen rückt vom potenziellen in den vordringlichen Bedarf des BVWP 2030 auf. Die Wirtschaftlichkeit sei nun gutachterlich bestätigt worden, teilte das BMVI am Donnerstag mit. Vorgesehen ist, die Strecke zwischen Dülken und Kaldenkirchen sowie der Abschnitt zwischen Rheydt und Rheydt-Odenkirchen zweigleisig auszubauen. Über eine neue Verbindungskurve im Raum Viersen wird die Bahnstrecke Viersen-Venlo (NL) mit der Strecke in Richtung Krefeld und dem Ruhrgebiet verbunden. Die Streckenausbau ersetzt auch den „Eisernen Rhein“, dessen Reaktivierung aus Naturschutzgründen als unrealisierbar gilt. Die Investitionen betragen 130 Mio. EUR.
Laut Bild-Zeitung will sich die niederländische Regierung eventuell der Klage Österreichs gegen die deutsche Pkw-Maut anschließen. Das Verkehrsministerium ist dafür, formal ist aber der Beschluss der neuen Regierung notwendig.
Die FDP hat laut eigener Mitteilung ihr Kernteam für die Sondierungsgespräche benannt. Es besteht Parteichef Christian Lindner, Vize-Parteichef Wolfgang Kubicki, Generalsekretärin Nicola Beer und dem Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer Marco Buschmann. Fachliche Experten sollen je nach Bedarf herangezogen werden.
Das baden-württembergische Verkehrsministerium wird den im April 2016 geschlossenen Vergleich zur Reduzierung des Verkehrs am Feinstaub-Hotspot Neckartor um 20 Prozent nicht umsetzen. Laut Mitteilung des Ministeriums würden durch Ausweichverkehre damit an andere Straßen die NOx-Grenzwerte überschritten. Das widerspreche dem Verschlechterungsverbot der 39. BImSchV.
Berlin will auf fünf Hauptstraßenabschnitten erproben, ob sich durch Tempo 30 und die daraus resultierende Verstetigung des Verkehrsflusses die NOx-Belastung reduzieren lässt. Das berichtet unter anderem die Berliner Zeitung. Zugleich hat das Land allerdings Rechtsmittel gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts eingelegt, wonach auf einem Abschnitt der B2 im Nordosten zum Immissionsschutz Tempo 30 einzurichten ist.
Der Exekutivrat für den Bahnkorridor Rotterdam-Genua, bestehend aus den Verkehrsministerien der Anrainerländer, will aus der Rastatt-Havarie Lehren für eine bessere Zusammenarbeit ziehen. Das teilt das Schweizer Bundesamt für Verkehr (BAV) mit. Für Anfang Dezember ist ein weiteres Treffen angesetzt.
NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst will auf weiteren 33km Strecke der A3 und der A52 Standstreifen freigeben, um Staus zu lindern. Das berichten die WAZ-Zeitungen. Wüst lässt auch weitere Standstreifen für die Nutzung prüfen. (roe)