Die Vorbereitungen für die deutsche Pkw-Maut laufen ungeachtet der Klage Österreichs vor dem EuGH weiter. Das sagte eine BMVI-Sprecherin am Freitag auf eine Frage des Verkehrsbriefs. „Grundsätzlich ändert die Klage nichts“, sagte sie und verwies darauf, dass die EU-Kommission im Frühjahr 2017 das Vertragsverletzungsverfahren offiziell eingestellt habe. Die Vorbereitungen werden daher nicht auf Eis gelegt. Ob der für Mitte 2018 geplante Zuschlag für das Mauterhebungssystem und für das Kontrollsystem wie geplant erfolgen kann, solange noch eine Klage anhängig ist, wollte sie „zum gegenwärtigen Zeitpunkt“ nicht beantworten.

Beim ersten Anlauf zur Pkw-Maut 2015 hatte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt einen Tag nach der formalen Einleitung des EU-Vertragsverletzungsverfahrens die Vorbereitungen auf Eis gelegt. (roe)