Aufgefischt 28.9.2017

  • Wollen Grüne BVWP 2030 noch einmal anfassen?
  • Widersprüchliche Signale zum Fehmarnbelttunnel
  • Doppelfunktion für Dobrindt zulässig
  • Drohnen bekommen eigenen Verband
  • Erste Hälfte für neue Rheinbrücke genehmigt
  • Zuwachs für Modellversuch Mopedführerschein ab 15

Laut SHZ-Zeitungen wollen die Grünen den BVWP 2030 auf die Tagesordnung von Jamaika-Koalitionsverhandlungen setzen. „Der Bundesverkehrswegeplan und die Zukunft der Verkehrsinfrastruktur würden in Koalitionsverhandlungen sicherlich eine erhebliche Rolle spielen“, wird Konstantin von Notz zitiert. Konkret wird darüber spekuliert, ob der Fehmarnbelttunnel noch einmal in Frage gestellt wird. Daniel Günther, als schleswig-holsteinischer Ministerpräsident selbst Chef einer Jamaika-Koalition, versichert hingegen laut Lübecker Nachrichten bei einem Besuch in Dänemark, das Projekt schnell vorantreiben zu wollen.

Die Süddeutsche Zeitung geht der Frage nach, ob Alexander Dobrindt gleichzeitig Verkehrsminister und CSU-Landesgruppenchef sein kann. Der Zeitung zufolge stand dem bisher nur die Satzung der Landesgruppe entgegen, die aber am Dienstag extra geändert wurde.

Der Luftverkehrsverband BDL und der Luftfahrtindustrieverband BDLI haben laut gemeinsamer Mitteilung am Mittwoch in Berlin den Verband unbemannte Luftfahrt gegründet.

Der Planfeststellungsbeschluss für die baden-württembergische Hälfte der neuen Rheinbrücke bei Karlsruhe (B293 neu) ist ergangen, teilt das Regierungspräsidium Karlsruhe mit. Fest steht bereits, dass die Stadt Karlsruhe Rechtsmittel einlegen wird.

Mecklenburg-Vorpommern ist nun offiziell dem Modellversuch „Mopedführerschein mit 15“ beigetreten, teilt das Landesverkehrsministerium mit. (roe)