• Koalitionsverhandlungen erst ab Mitte Oktober?
• Grüne sind sondierungsbereit
• BMVI, BMUB und BMWi streiten ums Geld

Die Union wird voraussichtlich erst nach der Niedersachsenwahl Mitte Oktober in ernsthafte Koalitionsverhandlungen eintreten, berichtet unter anderem der Deutschlandfunk. Alexander Dobrindt soll die Funktion des CSU-Landesgruppenchefs einnehmen.

Die Grünen-Spitze hat nach Angaben von Katrin Göring-Eckardt gegenüber der Nachrichtenagentur dpa (unter anderem in Wirtschaftswoche) bereits ein 14-köpfiges Team für Koalitionssondierungen zusammengestellt. Einziger ausgewiesener Verkehrspolitiker ist der bisherige Fraktionschef Anton Hofreiter. In der „Diesel-Thematik“ engagiert haben sich der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Partei-Co-Chef Cem Özdemir.

Laut Spiegel gibt es Kompetenzgerangel zwischen BMVI einerseits und den (SPD-geführten) Ressorts Umwelt und Wirtschaft andererseits, wer die 1 Mrd. EUR aus dem Mobilitätsfonds für die Städte mit hoher Luftbelastung verteilen darf. Das BMVI will erst „Masterpläne“ sehen, während BMUB und BMWi auf die bereits existierenden Luftreinhaltepläne verweisen. (roe)