- Weitere Baufreigaben vor der Wahl
- Zusätzliche E-Kaufprämie in Baden-Württemberg
- Tempolimit über Schadstoffe einfordern?
- Binnenschiff statt Rheintalbahn
- BGL reformiert sich
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat laut Mitteilung des BMVI nicht nur den Bau des Kramertunnels freigegeben (siehe hier), sondern auch weitere fünf Neu- und Ausbauprojekte. Insgesamt umfasst das Volumen 466,3 Mio. EUR. Auffällig ist, dass ausschließlich Länder mit mindestens Unions-Regierungsbeteiligung beglückt werden. Alle Projekte im einzelnen:
- Bayern: B10, Neu-Ulm – AS Nersingen (A 7); Volumen: 29,3 Mio. EUR.
- Bayern: B23, Ortsumfahrung Garmisch-Partenkirchen mit Kramertunnel; Volumen: 190 Mio. EUR.
- Mecklenburg-Vorpommern: B231, Autobahn-Zubringer Schwerin; Volumen: 21,4 Mio. EUR.
- Nordrhein-Westfalen: A40, AS Dortmund-Ost (B236) – AK Dortmund/Unna (A1/A44); Volumen: 105,1 Mio. EUR.
- Nordrhein-Westfalen: B58, Ortsumgehung Wesel (östliche Rheinbrücke – B70); Volumen 107,3 Mio. EUR.
- Saarland: B51, Ortsumgehung Saarlouis-Roden; Volumen: 13,2 Mio. EUR.
Das baden-württembergische Verkehrsministerium legt laut eigener Mitteilung eine eigene Elektro-Kaufprämie speziell für Flottenbetreiber auf. Gefördert werden nicht nur Kfz vom Pflegedienst-Pkw bis zum Bus, sondern auch Lastenfahrräder. Räumlichen Förderschwerpunkt sollen die Regionen mit erhöhter Luftbelastung bilden.
Unterhaching (südlich von München) will laut Süddeutscher Zeitung Schadstoffmessungen entlang der künftigen A955 (B13n) vornehmen lassen, um eventuell auf diesem Weg ein Tempolimit zu erzwingen. Hintergrund ist, dass der Wunsch der Kommune, bei der Aufstufung zur Autobahn auch einen besseren Lärmschutz zu erhalten, vom Bund abgelehnt worden ist.
Die Schweizer Behörden und Baden-Württemberg erlauben laut Mitteilung des Bundesamtes für Verkehr bis 31. Oktober den Verkehr mit Übergroßen Motorschiffen (ÜGMS/bis 135m Länge) auf dem Rhein zwischen Basel und Rheinfelden. Damit soll der Wasserweg als Alternative zur gesperrten Rheintalbahn attraktiver gemacht werden. Normalerweise sind nur GMS (bis 110m Länge) zulässig.
Der einflussreiche Güterkraftverkehrsverband BGL will sich laut eigener Mitteilung bis Herbst 2018 grundlegend neu aufstellen. Geplant wird unter anderem ein stärker ausführendes Leitungsgremium anstelle des bisherigen ehrenamtlichen Präsidiums. (roe)