BMVI macht sich keine Sorgen um vorzeitiges Aus für Pkw-Maut

Die Bundesregierung will in den anstehenden Gesprächen über das EU-Mobilitätspaket erreichen, dass Pkw-Maut-Vignettensysteme auch über 2027 hinaus erlaubt sind. Das geht aus der Antwort des BMVI auf eine Anfrage der Grünen-Verkehrsexpertin Valerie Wilms hervor. „Die Bundesregierung vertritt nach wie vor die Meinung, dass die Mitgliedsstaaten weiterhin die Möglichkeit haben müssen, zu entscheiden, ob sie zeitbezogene oder streckenbezogene Mautsysteme betreiben und wird dies auch gegenüber der Europäischen Kommission deutlich vertreten.

Die Kommission hatte Ende Mai in ihrem Entwurf für eine Novelle der Wegekostenrichtlinie vorgeschlagen, Vignettensysteme für Lkw bis Ende 2023 und für Pkw bis Ende 2027 abzuschaffen.

Sollte es dennoch dabei bleiben, sieht die Bundesregierung dennoch keine Gefahr, auf den Betriebskosten für das dann obsolete System für die deutsche Pkw-Maut (Infrastrukturabgabe) sitzenzubleiben. Die Vertragskonzepte für die unlängst veröffentlichen Ausschreibungen sähen vor, dass der Bund „bei Vorliegen bestimmter, vertraglich vorgesehener Fälle“ eine außerordentliche Kündigung aussprechen kann.

Wilms zeigte sich über die Antwort enttäuscht. "Die Bundesregierung bleibt weiterhin bei ihrer Flickenteppich-Lösung für die Maut. Ein System für den Lkw, ein ganz anderes für die Pkw und dann irgendwann noch weitere für die Europakompatibilität", erklärte sie gegenüber dem Verkehrsbrief. "Aufwachen für Europa ist jetzt gefragt - und nicht weiter Geld verplempern in lokalen Lösungen." (roe)

Externer Link: Vorschlag der EU-Kommission für eine Novelle der Wegekostenrichtlinie