- Bund zahlt A-Modell-Betreibern zu viel Maut aus (ergänzt 11.9./15:00)
- Neuer Ärger für VW wegen CO2-Nachmessungen
- Gelbgrünes Licht für große Wendlinger Kurve
- Zuguterletzt: Dorothee Bär mag Schuhe
Laut Süddeutscher Zeitung werden den Betreibern der ÖPP-A-Modelle – denen nur die Mauteinnahmen der Lkw über 12t zustehen – seit der Mautausweitung auf die 7,5t-Lkw Oktober 2015 zu hohe Beträge überwiesen. Grund ist, dass Bundesfernstraßenmautgesetz allein Achszahl und Schadstoffe für die Maut maßgeblich sind, nicht das Gewicht. Der Bund zahlt deshalb nur unter Vorbehalt. Es handelt sich laut Zeitung um Beträge in zweistelliger Millionenhöhe; das BMVI selbst schätzte den Betrag in einer Stellungnahme am Montagnachmittag auf 5 Mio. EUR/Jahr. Der ÖPP-Betreiber Autobahnplus A8 hat laut Geschäftsbericht 2015 eine Rückstellung von 409.000 EUR für etwaige Rückforderungen gebildet. Auf ein ganzes Jahr bezogen wären das gut 1,6 Mio. EUR. Ein Sprecher des Ministeriums deutete am Montag vor Journalisten an, dass derzeit mit den A-Modell-Betreibern darüber verhandelt wird, die 7,5-12t-Lkw anhand von Verkehrszählungen herauszurechnen.
VW soll die eigene Warnung von November 2015, dass auch CO2-Messungen geschönt worden sein könnten, mit Einverständnis des KBA zurückgezogen haben, noch bevor alle Messungen abgeschlossen waren. Das berichtet die Wirtschaftswoche. Tatsächlich hatte das BMVI in seinem Bericht zu CO2-Schummeleien die Hersteller Ende Juni 2017 weitgehend entlastet (siehe hier). Hintergrund ist, dass die Verbrauchswerte von besonders geschulten Fahrern bei extrem niedertouriger Fahrweise ermittelt werden.
Laut Südwestpresse hat der baden-württembergische Landesverkehrsminister Winfried Hermann den Auftrag erteilt, die große Wendlinger Kurve zur kreuzungsfreien Anbindung von Stuttgart 21 in Richtung Tübingen vorerst auch ohne Finanzierungsvereinbarung zu planen. Es gebe Signale von DB, Landtagsfraktionen und auch dem Bund, das Projekt zu verwirklichen.
Zuguterletzt: Der Spiegel nimmt Verkehrsstaatssekretärin Dorothee Bär unter Beschuss, weil ein Modekaufhaus in ihrem Wahlkreis Bad Kissingen mit ihr geworben hat („Sie liebt Schuhe … und wir auch“). Bär sagt, sie habe davon nichts gewusst. Schon im Dezember 2016 hatte sie mit ihrem Debüt als Autotesterin der Bild-Zeitung („der Schminkspiegel auf der Sonnenblende ist zu klein“) im BMVI für Befremden gesorgt. (roe)