- Weiteres Bahnprojekt steigt auf
- Kein ICE-Tunnel in Südhessen
- Hessen kompensiert Entflechtungsmittel
- Klage wegen Air-Berlin-Kredit
- Gutachterstreit um Tegel geht weiter
- Förderung für LNG als Schiffskraftstoff
Laut sächsischem Verkehrsministerium ist die Neubaustrecke Dresden-Prag vom potenziellen in den vordringlichen Bedarf des BVWP 2030 aufgestiegen. Kern des Projekts ist ein 26km langer Tunnel unter dem Erzgebirge. 15km entfallen auf den deutschen Teil. Die Gesamtkosten auf deutscher Seite wurden 2015 in einer Studie im Auftrag Sachsens basierend auf dem Preisstand 2012 mit 1,3 Mrd. EUR beziffert. Hauptnutzen ist die Verlagerung des Güterverkehrs aus dem Elbtal und die Beschleunigung des Personenfernverkehrs.
Verkehrsstaatssekretär Enak Ferlemann macht laut Lampertheimer Zeitung Hoffnungen zunichte, ein Teil der ICE-Neubaustrecke Frankfurt-Mannheim entlang der Bergstraße könne durch einen Tunnel geführt werden. Das sei viel zu teuer. Laut Mannheimer Morgen sprach er sich für eine weitgehend autobahnparallele Trasse aus.
Hessen will die ab 2019 wegfallenden Entflechtungsmittel für Nahverkehr und kommunalen Straßenbau mit einem eigenen Mobilitätsfördergesetz in Höhe von mindestens 100 Mio. EUR ersetzen, sagte Landesverkehrsminister Tarek Al-Wazir am Dienstag in einer Regierungserklärung.
Die Fluggesellschaft Germania hat beim Landgericht Berlin im Eilverfahren beantragt, dem Bund die Bürgschaft für den Überbrückungskredit an Air Berlin zu verbieten. Germania sieht in dem Kredit eine Wettbewerbsverzerrung zugunsten von Lufthansa. Laut Pressemitteilung des Gerichts ist die mündliche Verhandlung für den 15. September anberaumt. Laut BMWi hat die Klage keine aufschiebende Wirkung.
Der Umweltverband BUND hat am Dienstag ein Gutachten vorgestellt, demzufolge der Weiterbetrieb des Flughafens Berlin-Tegel nach der Eröffnung des BER rechtlich nicht möglich ist. Ein Gutachten im Auftrag von Ryanair war im Juni zu einem gegenteiligen Ergebnis gekommen.
Das BMVI hat am Dienstag laut eigener Mitteilung die Förderrichtlinie für die Aus- und Umrüstung von Seeschiffen mit Flüssigerdgas-Antrieb (LNG) verkündet. Ein erster Förderaufruf sei in Vorbereitung. (roe)