Aufgefischt 22.8.2017

  • Fünf Länder wollen bei Mobilitätsfonds nicht leer ausgehen
  • Mehr Verkehrstote im ersten Halbjahr
  • Lärmschutz-Präzedenzfall oder nicht?
  • Bayern will Lkw-Kontrollen professionalisieren
  • Hermann fordert mehr Güterverkehrs-Ausweichstrecken
  • Pkw bei Pendlern

Die Umweltministerien von Niedersachsen, Sachsen, Bremen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein fordern laut Pressemitteilung in einem gemeinsamen Schreiben an Bundesumwelt- und Bundesverkehrsminister, dass ihre Länder bei der Verteilung der Mittel aus dem Fonds „Nachhaltige Mobilität in der Stadt“ ebenfalls bedacht werden. Der mit jeweils 250 Mio. EUR vom Bund und der Autoindustrie dotierte Fonds war auf dem Diesel-Forum am 2. August beschlossen worden und soll dazu dienen, „Green-City“-Pläne für die 28 Städte zu entwickeln, die vom EU-Vertragsverletzungsverfahren wegen schlechter Luftqualität betroffen sind. Die genannten fünf Länder haben keine derartigen Städte vorzuweisen, teilweise aber auch nur, weil ihnen die EU Fristverlängerung gewährt hat.

Die Zahl der Getöteten im Straßenverkehr ist im ersten Halbjahr 2017 gegenüber dem Vorjahr um 6,2 Prozent gestiegen, meldet das Statistische Bundesamt. Anders als sonst fehlt ein Hinweis auf witterungsbedingte Effekte; allerdings deuten höhere Zahlen bei Rad- und Motorradfahrern auf solche Effekte hin.

In einem Pilotprojekt will das BMVI dem Ort Schweitenkirchen eine Lärmschutzwand zur Autobahn A9 finanzieren, sofern die Gemeinde selbst den Baugrund erwirbt, berichtet der Bayerische Rundfunk. Die Nachbargemeinden wittern laut Merkur einen Präzedenzfall – den die CSU und das BMVI ausdrücklich verneinen – und fordern eine ähnliche Lösung für ihre Orte.

Bayern will neun stationäre Lkw-Kontrollstellen einrichten, wo Polizei, BAG und Zoll gemeinsam agieren können, teilt das Innen- und Verkehrsministerium mit. Drei Standorte – an der A9 undf der A8 – sind bereits festgelegt.

Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann fordert im Gespräch mit dem Mannheimer Morgen vor dem Hintergrund der Rheintalbahn-Sperrung, Nebenstrecken als potenzielle Ausweichrouten für den Güterverkehr zu ertüchtigen.

Zwei Drittel aller Berufstätigen nutzen für den Weg zur Arbeit den Pkw, berichtet das Statistische Bundesamt aus Ergebnissen des Mikrozensus 2016. Im Vergleich zum Jahr 2000 sei der Anteil öffentlicher Verkehrsmittel nur von 13 auf 14 Prozent gestiegen, heißt es weiter. (roe)