• A40-Krisengipfel
• Abgas I: Landes-Grüne wollen schnelles Fahrverbot in Stuttgart
• Abgas II: Neue Kuschelkurs-Vorwürfe gegen das BMVI
• Oberweser ins „Blaue Band“?
• Finanzieller Spielraum der Kommunen läuft immer weiter auseinander
• Verkehrsstaatssekretärin beglückt ihren Wahlkreis

NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst will am heutigen Mittwoch bei einem Krisengipfel in Duisburg über Sanierungspläne für die seit einer Woche für den gesamten Kfz-Verkehr gesperrte A40-Rheinbrücke informieren, berichten die WAZ-Zeitungen.

Die baden-württembergische Grünen-Landesspitze appelliert laut Schwäbischer Zeitung an die Landesregierung, keine Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart einzulegen. Sie wollen höchstens eine Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht. Ein „langwieriges“ Berufungsverfahren – also über den Landesverwaltungsgerichthof – lehnen sie ab.

Laut Report Mainz hat das BMVI zwar intern Bußgelder wegen des gewerbsmäßigen Inverkehrbringens von Fahrzeugen mit illegaler Abschalteinrichtung und damit erschlichener Typzulassung geprüft, aber offenbar verworfen. Das Bußgeld – auf Basis der Fahrzeugzulassungsverordnung und des Straßenverkehrsgesetzes – hätte bis zu 5000 EUR je Fahrzeug betragen können.

Die Wassersportler am Edersee wollen die Oberweser in das Bundesprogramm Blaues Band aufnehmen lassen (und damit aus der Nutzung für die gewerbliche Schifffahrt nehmen), damit aus dem Staussee nicht mehr soviel Wasser zur Stützung des Weser-Wasserspiegels abgegeben werden muss. Das berichtet die Waldeckische Landeszeitung. Die Maschinenfabrik Richter, einer von zwei ganzjährigen Verladern an der Oberweser in Hannoversch Münden, hat 2015 ihren Betrieb eingestellt. Übriggeblieben ist nur nur noch der Anlagenbauer Schmidtsche Schack in Kassel. Die Verlader aus dem Agrarbereich haben sich mit den jahreszeitlichen Schwankungen arrangiert.

Die Bertelsmann-Stiftung hat am Mittwoch ihren vierten Kommunalen Finanzreport vorgestellt. Danach hat sich 2016 die Schere zwischen finanziell solide aufgestellten und prekär finanzierten Kommunen weiter geöffnet. In NRW, Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland, neu aber auch in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt sind die Kassenkredite – vergleichbar dem Dispokredit des Privathaushalts – weiter angewachsen. Das Gesamtvolumen beträgt jetzt 50 Mrd. EUR. Systematische Ansätze zur Auflösung des Kassenkredit-Problems gibt es nur in Hessen und Niedersachsen.

Verkehrsstaatssekretärin Dorothee Bär hat am Dienstag an der Raststätte Mellrichstädter Höhe Ost an der A71 die 200. Autobahn-Schnellladesäule eingeweiht, teilt das BMVI mit. Die Raststätte liegt im Bundestagswahlkreis Bad Kissingen, für den Bär in diesem Jahr erneut als Direktkandidatin antritt. (roe)