• EU will Kartell noch nicht bestätigen
• Bayern will Verkehr im Großraum München neu sortieren
• Union gegen Hendricks‘ Städtebaupolitik und Maas‘ Verbraucherschutz
• Wasserstofftankstellen in Verzug

Die EU-Wettbewerbskommissarin hält es laut Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt für verfrüht, „darüber zu spekulieren, ob aus den ihr vorliegenden Informationen wettbewerbsrechtliche Bedenken oder weitere Schritte folgen könnten“. Das sagte er im Gespräch mit der Passauer Neuen Presse. Er bestätigte für das Diesel-Forum am heutigen Mittwoch die Linie, die aus dem Entwurf für die Abschlusserklärung hervorgeht (siehe hier).

Die bayerische Staatsregierung will ab Herbst einen verkehrsträgerübergreifenden „Verkehrspakt“ für den Großraum München erarbeiten lassen, berichtet unter anderem der Merkur. Der Straßenbauverwaltung liefen derzeit jedoch die Planer davon, heißt es weiter.

Die Unionsfraktion wirft Barbara Hendricks in einer Pressemitteilung vor, in ihrer Funktion als Bundesbauministerin zu sehr auf einen Zuzug in die Städte zu setzen und damit die Luftverschmutzungsprobleme zu verschärfen. In einer weiteren Pressemitteilung wird der am Montag veröffentlichte „Diskussionsentwurf“ für Musterfeststellungsklagen von Verbraucherschutzminister Heiko Maas verworfen.

Verkehrsstaatssekretär Norbert Barthle hat in Leonberg die 32. deutsche Wasserstofftankstelle eröffnet, berichtet die Leonberger Kreiszeitung. Eigentlich sollten es bis Ende 2016 schon 50 sein (siehe hier). Bis 2018 sind 100 Tankstellen geplant. (roe)