Die Luftverkehrswirtschaft bekommt in den Wahlprogrammen zur Bundestagswahl selbst von Union und FDP keine ausdrückliche Rückendeckung. „Seefahrt, Binnenschifffahrt und Luftfahrt sind zentrale Säulen weltweiter Mobilität“, heißt es vage im Regierungsprogramm der Union, ansonsten findet dieser Verkehrsträger keine Erwähnung. Die FDP erwähnt den Luftverkehr nur im Zusammenhang mit globalen Vereinbarungen für den Klimaschutz.

Die AfD positioniert sich neutral und fordert ein nationales Flughafenkonzept, ohne allerdings dessen Zielsetzung zu formulieren.

SPD im Zwiespalt zwischen Wirtschaft und Bürgernähe

Die SPD unternimmt einen Spagat. Einerseits erkennt sie an, dass der Luftverkehr die Anbindung Deutschlands an die internationalen Verkehrs­ströme sichert. „Somit sind moderne Luft- und Logistikdrehkreuze mit bedarfsgerechter Kapa­zität von großer Bedeutung.“

Andererseits sieht sie in ihrem Programm den Fluglärm kritisch. Bei Planungen an Flughafen­standorten sei „auf die Nachtruhe für die Bevölkerung rund um den Flughafen in den Verfahren nach dem Luftverkehrsgesetz in besonderen Maße Rücksicht zu nehmen“. Lärmarme Flugverfahren sollen gefördert und Anreize für den Einsatz leiserer Flugzeuge gesetzt werden. Die SPD will auch die Fluglärmkommissionen stärken, ohne allerdings Details zu nennen.

Als Votum für eine Rückverstaatlichung der Sicherheitskontrollen kann die Forderung gedeutet werden, der Staat müsse „zukünftig eine stärkere Verantwortung dafür überneh­men, dass die Sicherheit an Flughäfen garantiert ist“. Auf die Forderung der Luftverkehrswirtschaft, auch die Kosten für die Luftsicherheit zu übernehmen, wird allerdings nicht eingegangen.

Opposition will Lärm angehen

Grüne und Linke stellen wenig überraschend Fluglärm und finanzielle Begünstigungen des Luftverkehrs in den Vordergrund. „Wir setzen uns dafür ein, die rechtliche Grundlage für ein Nachtflugverbot, das sich an der Nachtruhe orientiert, zu schaffen, und fordern verbindliche Lärmminderungspläne, um den gesundheitsschädlichen Fluglärm zu reduzieren“, heißt es bei den Grünen. „Wir wollen, dass die Grenzwerte für Lärmschutz an militärischen und zivilen sowie alten und neuen Flughäfen gleichermaßen gelten.“

Die Linke ist auf ähnlicher Linie unterwegs. „Wir treten für ein striktes Nachtflug-Verbot von 22 bis 6 Uhr ein, insbesondere für stadtnahe Räume“, heißt es bei ihr. „Dieses Nachtflugverbot muss im Bundesluftverkehrsgesetz verankert werden.“ Flugrouten müssten in einem transparenten, öffentlichen, demokratischen und bundesländerübergreifenden Verfahren ausgearbeitet werden. Außerdem fordert sie ein verbindliches Lärmschutzgesetz für alle Verkehrsträger.

Aus für subventionierte Regionalflughäfen

Ein Dorn im Auge ist den beiden Oppositionsparteien auch der Wildwuchs von Regionalflughäfen, „finanziert durch Subventionen“, so die Grünen. Sie fordern eine „nachhaltige Bedarfsplanung für das Flughafennetz, die dafür sorgt, Überkapazitäten abzubauen, und Lärm- und Klimaschutz endlich konsequent berücksichtigt“.

Die Linke fordert in ähnlicher Weise, öffentliche Zuschüsse für Flughäfen zu streichen. „Als Sofortmaßnahme wollen wir den Ausbau weiterer Flugkapazitäten sofort beenden.“

Kritik an Steuerbegünstigungen

Einig sind sich Linke und Grüne darin, die Mehrwertsteuerbefreiung von internationalen Flügen und die Befreiung von Kerosin von der Energiesteuer abszuschaffen. „Es ist nicht einzusehen, warum Airlines von der Kerosinsteuer befreit sind“, heißt es bei den Grünen. Der Flugverkehr werde steuerlich bevorzugt, obwohl er ökologisch schädlicher ist als die Alternativen.

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Dies ist die fünfte Folge einer lockeren Serie, in der wesentlichen verkehrspolitischen Positionen der vermutlich im kommenden Bundestag vertretenen sechs Parteien vorgestelllt werden.

Folge 1: Bahnpolitik erschien am 19.7.2017

Folge 2: Güterkraftverkehr erschien am 20.7.2017

Folge 3: ÖPNV erschien am 25.7.2017

Folge 4: Verkehrsinfrastrukturpolitik erschien am 27.7.2017