• Abgas I: Grüne Dissonanzen
• Abgas II: Streit um KBA-Zuständigkeiten
• Linke klagt gegen Bahnstrecke
• Fahrzeugsicherheitssysteme auf dem Vormarsch

Von den Grünen kommen widersprüchliche Signale an Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt: Ex-Umweltminister Jürgen Trittin fordert im Gespräch mit der Rheinischen Post seinen Rücktritt wegen der Rolle im Abgasskandal. Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt hatte am Montag bei einem Pressetermin Rücktrittsforderungen wegen des nahenden Endes der Legislaturperiode als wenig sinnvoll abgelehnt.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks plädiert in der Nordwest-Zeitung für eine Trennung der Zuständigkeiten für Typgenehmigung und Emissionskontrolle, geht aber dabei einen halben Schritt auf Dobrindt zu, indem sie auf den Hinweis verzichtet, die Emissionskontrolle zum Beispiel im Umweltbundesamt anzusiedeln. Dobrindt lehnte am Dienstagmorgen im ZDF eine Aufspaltung des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) ab.

Die Linken-Bundestagsfraktion hat Klage gegen die DB und Bayern wegen Subventionsbetrug im Zusammenhang mit der 2. Münchner S-Bahn-Stammstrecke eingereicht, berichtet unter anderem die Abendzeitung. Die Linke wirft ihnen vor, die Nutzen-Kosten-Untersuchung für die 2. Münchner S-Bahn-Stammstrecke geschönt zu haben, um das NKV künstlich über 1 zu hieven. Die Linke hält die 2. Stammstrecke für eine überteuerte Fehlinvestition.

Die Bundesanstalt für Straßenwesen hat in einer repräsentativen Umfrage die Verbreitung von Fahrzeugsicherheitssystemen in Pkw untersucht. Rund drei Viertel der deutschen Bestandsflotte verfügen inzwischen über ESP. Wenig überraschend sind aufwendigere Systeme wie Adaptive Cruise Control vor allem in der Mittel- und Oberklasse anzutreffen (Pressemitteilung, Volltext zum Download). (roe)